Werte Leser,
Andreas Bothe, Regierungspräsident der Bezirksregierung Münster, hat kein Herz für Bürger, die sich kritisch mit den Geschehnissen und Entscheidungen rund um Corona auseinandersetzen und Einsicht in die Corona-Lageberichte der Bezirksregierung Münster nehmen möchten. Nicht einmal eine Antwort sind ihm diese Bürger wert.
So blieb auch meine letzte Mail an den Regierungspräsidenten und den Leiter des Corona-Krisenstabs zu diesem Sachverhalt bisher unbeantwortet:
„Sehr geehrter Herr […],
sehr geehrter Herr Bothe,
ich muss leider festhalten, dass der Corona-Krisenstab der Bezirksregierung Münster bisher weder meiner Bitte um Einsichtnahme in die Corona-Lageberichte noch der Aufforderung der Landesbeauftragten für Datenschutz NRW (s.u.) nachgekommen ist.
Ich weise Sie nochmal auf meine öffentlichen Beiträge zu dieser Angelegenheit hin:
https://www.grundrechte-ms.de/kein-weihnachtsmarkt-fuer
Ich bitte Sie erneut, mir Einsicht in die Corona-Lageberichte zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Hartermann“
Ich frage mich, warum Andreas Bothe die vielen tausend kritischen Bürger im Münsterland ignoriert, die gerne wissen möchten, ob die Corona-Maßnahmen gerechtfertigt waren oder nicht, und die den Beteuerungen der Verantwortlichen der Corona-Politik keinen Glauben schenken. Ist deren Skepsis etwa unberechtigt? Nach all den staatlichen Lügen in den Corona-Jahren wohl kaum.
Oder ist er vielleicht zu sehr mit seinen Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt beschäftigt, um sich mit der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen in seinem Regierungsbezirk zu befassen? Ein echter Regierungspräsident von Welt eben, vereint im Geiste mit Oberbürgermeister Markus Lewe? Oder sieht er in kritischen Bürgern eine Gefahr für die Demokratie, derer man durch „konsequentes Ausgrenzen“ und „klare Kante“ Herr werden müsse? Ein echter Wächter der Demokratie eben, vereint im Geiste mit den vermummten Straßenschreiern und der Bundes- und Landesregierung? Oder sieht er vielleicht in den kritischen Bürgern einen entzündeten Blinddarm der Gesellschaft, den es herauszuschneiden und dann im Sondermüll zu entsorgen gälte? Ein echter gesellschaftspolitischer Chirurg eben, vereint im Geiste mit Sarah Bosetti und dem ZDF? Oder ist Andreas Bothe vielleicht einfach nur borniert?
Ich weiß es nicht. Vielleicht meldet sich ja mal ein gut informierter Pfeifenbläser und plaudert ein wenig aus dem Nähkästchen, in welcher Wahrnehmungsblase Andreas Bothe zurzeit lebt. Ich weiß lediglich, dass er und der Leiter des Corona-Krisenstabes sowohl die Bitte um Einsichtnahme in die Corona-Lageberichte als auch die Aufforderung der Landesbeauftragten für Datenschutz NRW weiterhin eigensinnig ignorieren und dass sie kein Interesse zeigen, verlorenes Vertrauen bei den kritischen Bürgern zurückzugewinnen.
Nun bleibt mir als kritischem Bürger wohl nur noch die Möglichkeit, das Recht auf Informationsfreiheit vor Gericht einzuklagen. Die damit einhergehende Verzögerung nutzt nur denjenigen, die das Urteil der kritischen Bürger fürchten. Durch ihre bisherige Taktik des Ignorierens und Verzögerns haben Andreas Bothe und die Leitung des Corona-Krisenstabes offenbart, dass sie zu dieser Gruppe gehören. Transparenz gegenüber den Bürgern? Respekt gegenüber denjenigen, die die Corona-Maßnahmen in ihren Grundrechten eingeschränkt haben? Fehlanzeige! Ich bin gespannt, welche Begründungen sie vor Gericht anführen werden, um kritische Bürger im Münsterland weiter in der Unmündigkeit zu halten, und wie weit ihr autoritäres und ignorantes Verhalten gegen diese Bürger gehen wird.
Herzliche Grüße,
Dr. Matthias Hartermann
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Ein Gedicht, das mir seit der Corona-Zeit immer wieder in den Sinn kommt:
You are the town and we are the clock.
We are the guardians of the gate in the rock.
The Two.
On your left and on your right
In the day and in the night,
We are watching you.
Wiser not to ask just what has occurred
To them who disobeyed our word;
To those
We were the whirlpool, we were the reef,
We were the formal nightmare, grief
And the unlucky rose.
[…]
This might happen any day
So be careful what you say
Or do.
Be clean, be tidy, oil the lock,
Trim the garden, wind the clock,
Remember the Two.
(The Two, Wystan Hugh Auden)
