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Das Recht der Bürger ist die Pflicht des Staates

Rezension zu: Frank Urbaniok; Schattenseiten der Migration, Horgen (Schweiz) 2025

Als am 31. August 2015 die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr „Wir schaffen das“ in die Welt setzte, war das Thema Migration bereits Reizthema. Seitdem entwickelte es sich zur „Mutter aller Probleme“ (so der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Jahre 2018) und bis heute hat sich daran nichts geändert. Auffällig ist dabei die Behandlung des Themas je nach politischem Lager. Im rechten Spektrum ist Migration ein Dauerthema während sich das linke Spektrum im Totschweigen der mit der Migration verbundenen Probleme übt — mehr oder weniger sanften Druck auf Andersdenkende inbegriffen. Wie beim vorliegenden Skript. Der Autor Frank Urbaniok fand in der Bundesrepublik trotz intensiver Suche und viel Interesse am Skript keinen Verlag, sodass er zum VOIMA-Verlag in der Schweiz ausweichen musste (1). Im Vorwort schreibt der Autor dazu deutliche Worte: „Die Vorgeschichte des Buchs zeigt beispielhaft, was in unserer Gesellschaft schief läuft. Wenn selbst renommierte Verlage so stromlinienförmig denken, dass sie sich vor kontroversen Themen fürchten und stattdessen auf ihr vermeintlich ‚politisch korrektes‘ Image achten statt sich für gesellschaftlich relevante Themen zu engagieren, dann haben sie ihre Funktion verloren. Sie reihen sich ein in die Bedenkenträger, Angsthasen und Vertreter der reinen – gewünschten – politischen Lehre. Mindestens ebenso bedenklich ist es, dass integre kleine Verleger offensichtlich nicht unbegründete Angst hatten, dass nach einer Publikation Druck auf sie und auf ihren Verlag ausgeübt werden könnte.“ 

Wer nun bloßes Schimpfen auf die Zustände und auf die dafür Verantwortlichen erwartet, wird enttäuscht. Urbaniok ist Wissenschaftler und er ist ein angesehener Fachmann auf seinem Gebiet, der Forensik, speziell Gewalt- und Sexualstraftaten. Politisch aber steht er keiner Partei nahe. Die Kombination beider Faktoren macht den Reiz des vorliegenden Buches aus. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Wiederholt betont der Autor den Gewinn durch Migration. Das vorliegende Buch lässt also keineswegs die positiven Aspekte der Migration unter den Tisch fallen. Doch hat das Thema Migration nicht nur eine positive Seite und so wurden die Schattenseiten das Hauptthema des Buches. Frei nach der Devise, daß es schon genügend lobende Stimmen gebe, aber zu wenige kritische. Denn das Thema sei virulent, neben den im Buch präsentierten Zahlen belegten dies auch viele Vorkommnisse im Lande (2). Diesen Ansatz hält er für Deutschland, Österreich und für die Schweiz konsequent durch, um bei passender Gelegenheit auch Statistiken weiterer Länder zu zitieren. Zuerst stellt er die nackten Zahlen und Fakten vor, z.B. aus offiziellen Quellen der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS. Hierbei nutzt er systematisch drei Statistiken: Erstens die der erfaßten Straftaten, zweitens die der verurteilten Straftäter und drittens die der in Justizvollzugsanstalten einsitzenden Strafgefangenen. Das alles wiederum wird nach Art der Delikte sowie nach Herkunftsländern der Täter aufgeschlüsselt. Diese Verknüpfung und Aufschlüsselung der Datenbestände ist einmalig im deutschen Sprachraum.

Schlüssig leitet der Verfasser seine Berechnungen aus den Daten her. Besonders auffällig stellt sich die Überrepräsentation einiger Migrantengruppen aus bestimmten Herkunftsländern dar, also die Abweichung der Häufigkeit vom Durchschnitt (hier: aller Inländer). Dies weist auf einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunftsland hin. Den Vogel schießen hier in fast allen Kategorien die Gruppe aus Algerien ab. Auf Seite 25 zitiert er aus der PKS eine 127-fache Überrepräsentation dieser Gruppe bei Raub, eine 19-fache bei Körperverletzung und eine 19-fache bei Straftaten gegen das Leben. Das sind Häufigkeiten signifikant über dem Durchschnitt. Für andere Gruppen sieht es etwas „besser“ aus, aber eine rund 6-fache Überrepräsentation der Gruppe aus Afghanistan oder eine 32-fache der Gruppe aus Tunesien unterstreichen ebenfalls das Kriminalitätsproblem durch Migration aus bestimmten Herkunftsländern (für Österreich und die Schweiz sieht es analog aus). Wer das andere Ende des Spektrums sehen möchte, für den stellt Urbaniok auf Seite 38 eine Liste der unproblematischen Herkunftsländer wie China, Indonesien, Japan, Taiwan und Thailand auf.

Frank Urbaniok beläßt es aber nicht dabei. In einem zweiten Abschnitt widmet er sich detailliert der medialen und politischen Desinformation zum Thema. Das macht er teils sehr ausführlich bis hin zur Analyse methodischer Fehler der Migrationsbefürworter und kognitiver Gründe für deren Wahrnehmungsfilter. Neben anderen Autoren kommt er immer wieder auf Arbeiten des SPD-nahen Kriminologen Christian Pfeiffer zurück. Beim Leser tut sich notwendig die Frage auf, ob das Vorgehen der Migrationsbefürworter nur methodischen Schwächen geschuldet ist oder aber Vorsatz. Danach erläutert Urbaniok Details des Asylrechtes um im vierten Teil, Lösungen vorzuschlagen.

Nochmals zurück zu den Zahlen. Den Kern des Problems sieht Urbaniok in den kulturellen Prägungen der Täter. Damit stellt er sich in Gegensatz zu verbreiteten Ansichten des linken Lagers, man habe sich nur nicht genügend um den oder die Betreffenden gekümmert — anders formuliert, die Gesellschaft sei (selbst) schuld. Dabei genügen wenige Überlegungen, um das Falsche dieser Argumentation zu verstehen. Denn zuerst ist zu trennen zwischen legaler Zuwanderung im Rahmen des EU- oder vergleichbaren Rechts. Für diese Personen ist Freizügigkeit nicht nur gesetzlich verankert, sie stammen auch aus Ländern mit einer mehr oder weniger langen aufklärerischen und demokratischen Tradition. Anders sieht es mit Einwanderern aus nahöstlichen und afrikanischen Gebieten aus, die in der Regel durch den Islam geprägt sind. Eine zivilgesellschaftliche Tradition mit der Figur des autonom handelnden Citoyen gibt es dort nicht. Dafür wird die Gesellschaft von einer Religion durchdrungen, die sich selber als letzte und endgültige Offenbarung Gottes versteht und daraus ihre angebliche Überlegenheit definiert (3). Eine dritte Gruppe betrifft Zuwanderer aus asiatischen Kulturen, die, teils seit Jahrtausenden, von Religionen wie Buddhismus, Hinduismus, Shintoismus und Taoismus geprägt sind. Vertreter dieser Gruppe bleiben in Urbanioks Analysen unauffällig bzw. finden sich auf der Positivliste auf Seite 38 wieder. Europas größte japanische Gemeinde in Düsseldorf kann als Beispiel dienen; Probleme mit ihr und aus ihr sind seit Jahrzehnten unbekannt. Es ist ein weiteres Indiz für Urbanioks Kulturthese.

Diese stellt den Kern des Buches dar: das Verhalten der Zuwanderer ist hauptsächlich durch die Kultur, in der sie aufwuchsen und leben, bestimmt. Die Prägungen der Kindheit und des Alltags bestimmen ihr Verhalten in konkreten Situationen. Der Staatsbürger im westlichen Sinne ist ihnen unbekannt, der Staat wird als Gegner wahrgenommen und Loyalität dürfen allenfalls die eigene Familie und der Clan erwarten. Diese Prägungen werden beim Grenzübertritt nicht abgelegt, sondern verstärken sich sogar noch in einer anfangs derart fremden Umwelt (Bildungswesen, Debattenkultur, Essen und Trinken, Gesetze, Klima, Rechtssystem, Religion, staatliches Gewaltmonopol, Umgang mit Minderheiten und weitere) (4). Im Ergebnis ist in diesen Personengruppen die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, im Fall von Problemen auf bekannte Lösungsstrategien wie Gewalt zu setzen. „Deutlich höher“ bedeutet gerade, daß nicht alle Einwanderer so reagieren aber doch ein sichtbar erhöhter Anteil im Vergleich zu anderen Personengruppen. Die 29.000 Messerdelikte im Jahre 2024 laut PKS sprechen eine deutliche Sprache.

Im vierten Teil zeigt der Verfasser Lösungen für das Problem der ungesteuerten Migration auf. Diese reichen von allgemeinen Vorschlägen wie Transparenz der Zahlen und Statistiken bis hin zum Verteidigen roter Linien samt Konsequenzen wie Abschiebung und dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Urbaniok: „Wenn nichts passiert, wenn Fehlverhalten nicht ausreichend sanktioniert wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn Migrationsprobleme außer Kontrolle geraten. Und das ist im deutschsprachigen Raum vielerorts der Fall.“ (Seite 210). Die allermeisten Vorschläge lesen sich praktikabel weil nachvollziehbar; hier schreibt ein ideologieferner Praktiker. 

So löblich die konkreten Vorschläge Urbanioks zur Lösung der Sicherheitsproblematik durch Migration sind, so bitter bleibt am Ende die Erkenntnis, dass diese Vorschläge unter den gegebenen innenpolitischen Bedingungen der Bundesrepublik nicht umgesetzt werden. Sie sind nicht gewollt, sie werden bestenfalls ignoriert, im Normalfall aber als „rechtspopulistisch“ etc. angegriffen einschließlich der Vortragenden. Die etablierten Parteien von CDU bis Linkspartei wollen die ungesteuerte Migration weiterhin bei Ausblendung der damit verbundenen Probleme. Daß das zu Lasten der Bürger geht, ist der Mehrheitspolitik augenscheinlich egal. Dazu findet Urbaniok die griffige Formel vom Recht des Bürgers auf einen gewaltfreien Alltag, der zugleich die Pflicht des Staates bedeutet, dies zu gewährleisten. Eine Pflicht, der der deutsche Staat nur unvollkommen genügt (5). Ob sich Urbaniok dieser Tatsache bewußt ist, bleibe dahingestellt. Andererseits präsentiert er Vorschläge, von denen ab hier niemand mehr sagen kann, davon nichts gewußt zu haben. 

Frank Urbaniok
Schattenseiten der Migration
VOIMA Velag, www.voima-verlag.ch
ISBN 978-3-907442-52-4
Horgen (Schweiz) 2025, 282 Seiten

(1) Mittlerweile ist das Buch auch über den Rottenburger Kopp-Verlag oder Buchhändler wie Hugendubel und Medimops erhältlich.

(2) Besonders bekannt wurde der der Fall von Ann-Marie Kyrath (17) und ihrem Freund Danny P. (19), die beide am 25. Januar 2023 im Regionalzug von Kiel nach Hamburg von einem staatenlosen Palästinenser ermordet wurden. Der Vater von Ann-Marie, Michael Kyrath (Elmshorn), gründete danach eine Initiative, die sich mit den Angehörigen weiterer Opfer in Verbindung setzte. Michael Kyrath ist immer wieder Gast in den Medien; nach seinen Angaben habe die Initiative im gesamten Bundesgebiet Kontakt zu rund tausend Familien mit einer analogen Geschichte. Dabei dürfte die Dunkelziffer noch höher liegen.

(3) Man kann nicht oft genug betonen, daß der Islam niemals eine Aufklärung durchlief wie sie sich im Europa des 18. Jahrhunderts vollzog. In Folge dessen kam es dort erstens zur Trennung von Staat, Religion und Privatleben sowie zweitens zur Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative. Alles das ist dem Islam fremd; entsprechend sind formale Demokratien im islamischen Kulturkreis stets mehr oder minder autoritär überformt und kulturell konservativ geprägt bei gleichzeitiger Unduldsamkeit bis hin zum Dschihad gegenüber anderen Religionen aber auch innerislamischen Strömungen. Genau diese Prägungen bringen die Einwanderer dann in ihre Aufnahmeländer mit.

(4) Hier sei daran erinnert, daß sich auch mit der wachsenden Größe der Einwanderergesellschaften neue Dynamiken ergeben, die tendenziell zu einer Abschottung gegenüber der Kultur des Aufnahmelandes führen.

(5) Warum die herrschende Politik in der Bundesrepublik an diesem konfliktgetränkten Kurs festhält, ist gesonderte Überlegungen wert. Viele der Argumente pro Migration wie der angebliche „Fachkräftemangel“ stimmen bei offiziellen drei Millionen Arbeitslosen (Stand: März 2026) nicht. Hinzu kommt der zusätzliche Druck auf einen ohnehin sehr angespannten Wohnungsmarkt und die Belastungen der sozialen Sicherungssysteme durch die steigende Differenz von Einzahlern und Leistungsbeziehern. Oder die faktische finanzielle Besserstellung von Migranten gegenüber Berufstätigen im unteren Lohnsegment. Mittlerweile ist Deutschland das einzige europäische Land, das diesen Migrationskurs nicht nur fährt sondern auch massiv gegen Kritiker dieser Linie vorgeht. Selbst Österreich und Schweden verfolgen angesichts der ausufernden Probleme wie Alltagsgewalt und Kriminalität seit vielen Jahren eine restriktive Migrationspolitik. Populär wurde das kanadische Modell, das erlaubte Zuwanderung direkt an die mitgebrachten fachlichen Potentiale der Einwanderer knüpft. Am anderen Ende des Spektrums stehen Staaten wie Australien, Japan und Polen, die es Migranten faktisch unmöglich machen, überhaupt ins Land zu kommen. Dabei wird niemand ernsthaft den demokratischen Charakter der genannten Länder bezweifeln.