Der Umbau des Kreisels in der Von-Esmarch-Straße offenbart viel Ideologie
Da liegt er unschuldig in der Gegend: der Kreisverkehr an der Von-Esmarch-Straße sowie Roxeler Straße unweit des Hautklinikums. (1) Nicht allzu groß und mit Zebrastreifen versehen, führen Radwege drumherum. Was auf den ersten Blick wie ein harmloser Vertreter seiner Art aussieht, ist laut Statistik ein Unfallschwerpunkt zwischen Auto- und Radfahrern. Woran beide Parteien Mitschuld tragen denn auch viele Radler verstehen den Kreisverkehr als Teil eines Rennwegs zwischen dem Coesfelder Kreuz und Gievenbeck. Das Unfallgeschehen war und ist so trächtig, daß seit Längerem Rufe nach einer anderen baulichen Lösung laut wurden. Im Interesse der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Eine ampelgesteuerte Kreuzung soll es künftig richten, der Kreisverkehr dahin umgebaut werden.
Was zunächst als kommunalpolitischer Routinefall schien, entwickelte sich zum Minenfeld für die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt. Während Grüne und Volt die jetzige Lösung behalten wollten um den Radverkehr flüssig zu halten, plädierte die SPD, unterstützt von Gutachtern, für eine Kreuzung. Nun standen sich, wie es die lokalen Medien griffig formulierten, Verkehrsfluß und Verkehrssicherheit als Leitgedanken gegenüber. Mit dem Potential, die Rathauskoalition ernsthaft zu beschädigen wenn nicht schlimmer. Beide Auffassungen standen sich unversöhnlich gegenüber und eine Lösung lag in den Sternen.
Bis, ja bis folgende Rechnung aufkam. In der entscheidenden Ratssitzung am 20. Mai drohte ein Patt zwischen beiden Lagern. Grüne, Volt brächten es samt Hilfstruppen von LINKE, Ökologisch Demokratischer Partei ödp und Stattpartei auf 32 Mandate. (2) Über ebenso viele Mandate verfügten aber auch CDU, FDP und SPD zuzüglich des grünen Oberbürgermeisters, der in dieser Situation aber für mehr Sicherheit plädierte. (3) Zum Zünglein an der Waage drohten die beiden Abgeordneten der AfD zu werden plus einem fraktionslosen aber ex-AfD-Ratsherrn. Diese Drei tendierten nach eigenen Aussagen ebenfalls zur Kreuzung. Doch nein, das durfte nicht sein: eine sicherere Lösung aufgrund der AfD! Da wäre es doch besser, eigens einen Bürgerentscheid anzusetzen wie das ein stadtbekannter ehemaliger Landtagsabgeordneter per Leserbrief in den Westfälischen Nachrichten (WN) empfahl. Da fanden Grüne und Volt eine billigere und schnellere Lösung: eine Stimmenthaltung in der entscheidenden Ratssitzung am 20. Mai. Nicht ganz korrekt angesichts des Stimmverhaltens wird der AfD-Ratsherr Helmut Birke am 22. Mai in den WN zitiert: „Die Grünen stimmen lieber für die Ampel, als das sie mit der AfD stimmen“. Der Kreuzung samt Ampeln stand jedenfalls nichts mehr im Weg.
Noch ein Aspekt mag mitklingen. Der heutige Kreisverkehr ist trotz der verkehrlichen Bedeutung flächenmäßig ein kleiner. Vom Uniklinikum fließt der Verkehr nach Gievenbeck und andersrum, von der Steinfurter Straße zur ehemaligen Oxford-Kaserne und weiter nach Roxel. Von der Steinfurter Straße wird über die Busso-Peus-Straße (4) weiterer Verkehr heran geführt. Die Umgestaltung hin zu einer Kreuzung könnte deshalb auch das Einfügen weitere Spuren als heute bedeuten, wie es am nahen Coesfelder Kreuz zu sehen ist. Daß am Ende also eine weit komplexere Lösung steht als die bisherige. Inclusive Flächenverbrauch und sinkenden Wert der anliegenden Immobilien. Das mag auch die Bedenken einiger Anwohner gegen eine Ampellösung erklären, wie sich sich in einem Leserbrief in den WN vom 5. Mai finden. Ferner verwiesen Leserbriefautoren auf Lösungen andernorts wie eine ausgeschilderte Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Kreisel, Stopschildern und Schwellen für PKW.
Der Vorgang zeigt drei Punkte exemplarisch auf. Ersten offenbart er ein ideologisches Denken speziell bei der politischen Linken, in diesem Punkt einmal ohne die SPD. Weil der angeblich freie Verkehrsfluß der Radler wichtiger ist als die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Daß der Kreisverkehr als Unfallschwerpunkt gilt und Gutachter eine Kreuzung empfehlen, interessiert nicht. Es wird mit Zeitersparnissen (vice versa mit Zeitverzug bei einer Ampellösung) argumentiert, obwohl auf dem Weg in die Innenstadt das ampelgeregelte Coesfelder Kreuz naht. Generell sollte man meinen, daß die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer an oberster Stelle steht. Nicht aber für die Grünen und Hilfstruppen in ihrem Bestreben, den individuellen motorisierten Verkehr (vulgo: PKW-Nutzung) so unattraktiv wie möglich zu machen. Wie durch eine unfallträchtige Vorfahrt für Radler, schnelle Pedelecs eingeschlossen. Andererseits beschuldigte mancher Leserbriefautor die im Verfahren konsultierten Gutachter des Sitzens im Elfenbeinturm, also fehlender Expertise. Lediglich auf den ersten Blick ist erstaunlich, wie ein simpler Kreisverkehr solche Wellen schlägt. Das Ganze versteht man besser als Indikator für die hitzige politische Stimmung in der Stadt.
Zweitens darf die in Münster kleine AfD (5) nicht fehlen obwohl sie an der hitzigen Debatte keinen Anteil hatte. Für einen Großteil des Rates aber ist schon die Aussicht, die AfD könne das Zünglein an der Waage werden, unerträglich. Wer sich so verhält, der stellt sachliche Lösungen im Interesse der Bürger grundsätzlich in Frage: Ideologie hat Vorfahrt. Den beteiligten Verkehrsteilnehmern dürfte es nämlich egal sein, mit welchen Stimmergebnissen eine sichere Lösung ermöglicht wird.
Drittens werden, über den AfD-Aspekt hinaus, die fehlenden Überzeugungen in der Lokalpolitik, hier speziell bei den Grünen und Volt offenbar. Beide vertraten lange Zeit den Status Quo, um aufgrund der nun drohenden Koalitionskrise, im Extremfall dem Auseinanderfallen der Rathauskoalition, umzuschwenken. Zur sachlichen Übernahme der SPD-Positionen reicht es aber auch nicht und folglich kommt es zur Stimmenthaltung. Wer so handelt, der stellt Ideologie (zuerst) und politisches Taktieren (später) über die Anerkennung sachlicher Gründe für ein Handeln am Ort. Die Grünen wären gut beraten gewesen, diese Debatte erst gar nicht aufkommen zu lassen. Was inhaltlich nicht gefallen muß, kann aber als Notwendigkeit anerkannt werden. Nach dem Desaster bei der Umbenennung von Straßen (der Bürgerentscheid am 8. Februar 2026) scheinen die Grünen erneut die Stimmung verkannt zu haben. Weitere Blamagen trotz der satten relativen Mehrheit im Rat möchte man sich nun ersparen. Immerhin bestanden LINKE, ödp und Stattpartei weiter auf ihren Ansichten doch sie stehen auch nicht in Regierungsverantwortung. Man kann ihr Verhalten deshalb auch als Gratismut bezeichnen.
Auf seiner Sitzung am 20. Mai beschloß der Stadtrat mit mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP plus der beiden Stimmen des grünen Oberbürgermeisters und des fraktionslosen Ratsherren die Kreuzungslösung (33 Stimmen) Dagegen stimmten AfD, LINKE, ödp und Stattpartei (10 Stimmen). Die Grünen und Volt enthielten sich (24 Stimmen). Der rund 400.000 Euro teure Umbau des Kreisverkehrs zu einer Kreuzung samt Ampelregelung hat nun freie Fahrt.
Michael Heß
(1) Johann Friedrich August von Esmarch (1823 bis 1908, geadelt 1887) war ein deutscher Chirurg. In die Medizin führte er viele Neuerungen wie das Dreieckstuch, den Eisbeutel (Spitzname Fiete Isbüdel, den Esmarchgriff und das Verbandspäckchen ein. Er gilt zudem als Mitbegründer des zivilen Samariterwesens ab 1881 in Deutschland.
(2) Ohnehin fragt man sich, worin sich ödp, Stattpartei und Volt von den Grünen unterscheiden außer in zweit- und drittrangigen Detailfragen. Faktisch treten sie in Münsters Stadtrat als Unterabteilungen der Grünen auf, die dadurch über fünf sichere Mandate mehr verfügen.
(3) Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister einerseits Mitglied des Rates, andererseits aber auch Leiter der Stadtverwaltung, deren Interessen er bei seinen Entscheidungen ebenso zu berücksichtigen hat.
(4) Busso Peus (1908 bis 1979, CDU) war von 1952 bis 1964 Oberbürgermeister von Münster.
(5) Nach der Kommunalwahl am 14. September 2025 zogen zunächst drei Vertreter der AfD als Fraktion in den neuen Stadtrat ein. Noch vor der ersten Ratssitzung verließ aber ein Ratsherr die Fraktion und sitzt nun als Einzelvertreter im Rta. Die anderen beiden Vertreter der AfD machen als Ratsgruppe mit verminderten Rechten ggü. einer Ratsfraktion weiter.
