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Mächtige Mitläufer: Maria Klein-Schmeink

Werte Leser,

vor ein paar Wochen schrieb ich in diesem Blog über mächtige Mitläufer des Corona-Regimes aus dem Münsterland und typisierte Svenja Schulze, derzeit Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, als eine solche Mitläuferin. Ich bezog mich auf die Zustimmung Svenja Schulzes bei der Abstimmung im Bundestag zur „Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“ und auf ihre Antwort auf meine am 9.3.2022 gestellte Frage 

„Befürworten Sie die Einführung einer allgemeinen oder einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Rahmen der Sars-CoV-2-Bekämpfungsmaßnahmen?“

dazu bei abgeordnetenwatch.de.

Dieselbe Frage stellte ich damals auch zwei weiteren Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, Dr. Stefan Nacke und Maria Klein-Schmeink. 

Nun, am 12.7.2023, also etwa 16 Monate nachdem ich die Frage gestellt hatte, antwortete mir Maria Klein-Schmeink wie folgt:

„Sehr geehrter Herr M.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. In 2021 habe ich mich für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Diese wurde im Dezember 2021 mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ und galt für besonders vulnerable Einrichtungen des Gesundheitswesens. Zu Zeiten von hohen Infektionszahlen, einer Vielzahl von Maßnahmen und noch vielen ungeklärten Fragen war dies in meinen Augen eine angemessene Maßnahme. Nicht nur zum Schutz der Patient*innen, sondern auch zur Absicherung der Pflegenden und ihrer Angehörigen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist zum 31.12.2022 ausgelaufen.

Heute in 2023 können wir diesbezüglich Resümees ziehen. So hat das Bundesgesundheitsministerium die Entwicklung der Impfquoten anhand der Teil-Impfpflicht als positiv bewertet. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2022 (Az. 1 BvR 2649/21) entschieden, dass die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung“ zu geben, nicht zu beanstanden gewesen sei. Ich halte es aber auch für positiv, dass die Pflicht dann ausgelaufen und nicht verlängert wurde. Die Situation hat sich verändert und die Maßnahmen mussten neu ausgerichtet werden. Mittlerweile ist der ganz überwiegende Teil der Patient*innen sowie Heimbewohner*innen durch die Impfung oder durch Infektion immunisiert. Ich möchte mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass wir gesundheitlich nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Mitmenschen einstehen. Dabei muss aber das jeweils angemessene Mittel angewandt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Klein-Schmeink“

Es fällt auf, dass die Antwort von Maria Klein-Schmeink unvollständig ist. Maria Klein-Schmeink verschweigt eine Antwort auf die Frage, ob sie eine „allgemeine Impfpflicht“ befürwortet. 

Ein Blick auf die Internetseite des Deutschen Bundestages zeigt, dass Maria Klein-Schmeink sehr wohl damals für die Einführung einer „allgemeinen Impfpflicht“ gestimmt hat. 

Warum verschweigt Maria Klein-Schmeink, dass sie für eine „allgemeine Impfpflicht“ im Bundestag gestimmt hat? Warum verschweigt Maria Klein-Schmeink, dass sie Millionen Bürger bestrafen lassen wollte, weil sie sich keine mRNA injizieren lassen wollten, so wie sie tausende Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen per Gesetz im Zuge der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ unter Druck gesetzt hat?

Ich vermute, es ist mangelnde Courage.

Nun, was mache ich als betroffener Bürger angesichts der fehlenden Courage und der unvollständigen Antwort von Maria Klein-Schmeink? 

Ich möchte Maria Klein-Schmeink bei ihrer Antwort gerne helfen. Wie wäre es damit:

Sehr geehrter Herr Hartermann,

ich habe nicht nur in 2021 für die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gestimmt, sondern darüber hinaus in 2022 auch für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Zu Zeiten von hohen Infektionszahlen, einer Vielzahl von Maßnahmen und noch vielen ungeklärten Fragen wäre auch dies in meinen Augen eine angemessene Maßnahme gewesen. 

Lassen Sie mich die drei angeführten Gründe kurz ausführen: Zunächst, ich hatte damals, also etwa zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Virus’, keine Ahnung wie gefährlich das Virus für den Menschen ist — insbesondere wusste ich nicht, wie hoch die Hospitalisierungsrate und die Infizierten-Verstorbenenrate war und welche anderen kurzfristigen und langfristigen Folgen eine Infektion mit dem Virus gerade bei jungen Menschen hatte. Zum Glück hatten wir aber bereits diese supermodernen, naturwissenschaftlichen Rocket-Science-KI-Prognosemodelle, die mir sagten: „Hey Maria, das wird noch gefährlich werden“. Darüber hinaus wusste ich durch die famosen, Drostischen Massentestungen genau, dass die Infektionszahlen immer mal wieder hoch gingen. Ich wusste auch, dass die repressiven Corona-Maßnahmen — wie etwa der Maskenzwang für Kinder oder das Herunterfahren der Wirtschaft — die ich aufgrund der Infektionszahlen mit Stolz mit auf den Weg gebracht hatte, massive ökonomische, soziale und psychologische Probleme bei vielen Bürger*innen — oder heißt es Bürgern*innen? Oder doch eher Bürger*inne*n? — nach sich ziehen würden. Auf der anderen Seite waren viele Was*auch*immer*innen entweder in einer massenmedialen Angsthypnose gefangen oder fühlten sich zum Dasein als Dissidenten bzw. Leugner berufen. Dieser Mix aus Unwissen, Wissen, Angsthypnose und Dissidententum war toxisch und musste durch eine weitestgehende Informationshomogenisierung, gezielte Schuldzuweisungen und durch eine Intensivierung des medizinisch-prophylaktischen Ablasshandels bekämpft werden. Ich war dann sehr dankbar, dass mir die Experten der Pharmaunternehmen weiterhin versicherten, dass ihre mRNA-Spritze völlig klar gehe, d.h. praktisch wirkungsvoll und praktisch nebenwirkungsfrei sei, ähnlich dem traditionellen Weihwasser der Kirche. Von dem fehlenden Fremdschutz wollte ich zu der Zeit noch nix wissen. Auf ein ordentliches Zulassungsverfahren konnte ich natürlich auch weiterhin nicht warten. So ein normales Zulassungsverfahren dauert ja schließlich 10-15 Jahre und ist ziemlich teuer. Irgendwie uncool. Da fehlt der soziale Booster.  Ein gesichertes Wissen über das Verhältnis der Gesamtsterblichkeit zwischen Treatment- und Kontrollgruppe wird meines Erachtens auch völlig überbewertet. Finden Sie nicht? 

Zwar ist die allgemeine Impfpflicht im Gegensatz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht dann doch nicht im Bundestag beschlossen worden — zu viele Softies haben quer geschossen –, doch bin ich fest davon überzeugt, dass bei der oben beschriebenen Sachlage das Bundesverfassungsgericht uns hier auch im Nachhinein grünes Licht gegeben hätte. Ansonsten wären uns doch bei der nächsten ungewissen Lage mit hohen Infektionszahlen, einer Vielzahl von Maßnahmen und noch vielen ungeklärten Fragen die Hände gebunden. Und stellen Sie sich vor, die Prognosen der Rocket-Science-KI-Prognosemodelle würden dann auch noch beißen.

Nun, ich hoffe, ich konnte Ihr kleines, bürgerliches Lichtchen mit meiner Antwort erhellen und

verbleibe mit ganz herzlichen Grüßen und einem dreifachen Tüdelü,
Ihre Bundestagsabgeordnete und Soziologin aus dem schönen Münsterland,
Maria Klein-Schmeink

Während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08 meinte ein bekannter Wirtschaftsprofessor, nachdem er frisch aus dem Kanzleramt kam, verblüfft zu mir: “Die haben keine rationale Entscheidungsgrundlage. Da ist wenig belastbare Substanz. Unter der Fassade sieht es also ziemlich trübe aus.”

Ein bekannter Rechtsprofessor meinte jüngst zu mir: “Vielleicht hilft Satire”.

In diesem Sinne, Werte Leser, trauen sie sich, die mächtigen Mitläufer und trüben Tassen in diesem Land in Frage zu stellen, egal ob satirisch oder mit grimmigen Gesicht. Es ist bitter nötig.

Herzliche Grüße,
Dr. Matthias Hartermann