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Stadt Münster: Augen zu und immer weiter

Werte Leser,

wenn die Zeiten schwieriger werden und der Staat, seine Bediensteten und seine finanzierten Unternehmungen mehr Geld benötigen, dann nutzen sie alle Gesetze, verkünden Notlagen und schaffen, wenn nötig, neue Gesetze, um ihre finanziellen Einbußen in Grenzen zu halten. Und was nicht zusätzlich geschaffen wird, das muss anderen genommen werden.

Das geschieht im Großen auf Bundesebene genauso wie im Kleinen in den Kommunen. 

Diesen Mittwoch, den 13.12.2023, stimmt der Stadtrat ein weiteres Mal über die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ab. Zur Abstimmung steht der Vorschlag der Stadtverwaltung und einiger Stadtvertreter, die Anwohnerparkgebühren um ca. 1400% von €17,5/Jahr auf €260/Jahr zu erhöhen. Eine soziale Staffelung ist nicht vorgesehen. Die Erhöhung muss von allen Bürgern, die ab Februar 2024 einen Parkausweis beantragen, gezahlt werden. 

Nachdem sich die klimapolitische Argumentation der Stadt Münster zur Begründung der Erhöhung sowohl inhaltlich als auch rechtlich als nicht tragfähig erwiesen hat, argumentiert die Stadt Münster nun damit, den Anwohnern einen vermeintlichen Kostenvorteil nehmen zu wollen. Der Kostenvorteil ergebe sich dadurch, dass die Gebühr für einen Anwohnerparkausweis geringer sei als die Kosten für alternative Parkplätze. Im Einzelnen diskutiert die Stadt Münster den finanziellen Aufwand folgender alternativer Parkmöglichkeiten:

  1. Parkgebühren auf öffentlichen Wegen und Plätzen  
  2. Jahresmieten in Parkhäusern
  3. Sondernutzungsgebühren
  4. Kosten für einen eigenen Stellplatz
  5. Kosten für eine Stellplatzablöse

Die alternative Parkmöglichkeit, die für die betroffenen Anwohner in einer Vielzahl der Fälle sowohl von der Wegstrecke als auch von der Gleichwertigkeit die naheliegendste Alternative ist, wird jedoch nicht zum Vergleich zur Bestimmung des Kostenvorteils herangezogen. Das sind die vielen öffentlichen und kostenlosen Parkplätze in der Stadt, für deren Nutzung weder ein Anwohnerparkausweis erforderlich ist noch anderweitige Kosten anfallen. Beispiel: Im gesamten Kreuzviertel und anderen angrenzenden, zentrumsnahen Vierteln stehen diese Parkmöglichkeiten zur Verfügung. 

Es ist meines Erachtens nicht zu rechtfertigen, dieses kostenlose und sehr praktikable Substitut bei der Darstellung des Kostenvorteils unberücksichtigt zu lassen und stattdessen zum Beispiel unter 4. die Errichtung eines eigenen Tiefgaragenstellplatzes für mindestens € 50.000 anzuführen, die für kaum einen Anwohner eine mögliche Option darstellt.

Wie sind Kosten von € 260/Jahr zu rechtfertigen, wenn eine Straße weiter ein Parkplatz von gleicher Beschaffenheit unentgeltlich zur Verfügung steht? 

Ich bin immer überzeugter, dass es der Stadt Münster gar nicht darum geht, hier eine realistische Wertigkeit festzustellen. Es geht der Stadt Münster einfach darum, mehr Geld einzunehmen und alle Argumente dafür — so weit hergeholt sie auch sind, wie etwa das klimapolitische Argument —  kommen ihr gerade recht und sie wird sich das Geld einfach bei denjenigen Bürgern holen, die sich am wenigsten juristisch und öffentlich wehren. Da beschließt die Stadt Münster eine solche Angelegenheit auch gerne kurz vor Weihnachten, wenn alle betroffenen Bürger durch andere Angelegenheiten in Anspruch genommen sind. Bemerken werden sie es erst, wenn sie im nächsten Jahr einen neuen Anwohnerparkausweis beantragen.  

Apropos finanzierte Unternehmungen: Diesen Mittwoch wird auch über den finanziellen Zuschuss von etwa einer Million Euro zum Betrieb des Preussenstadions abgestimmt. Da kommen die geplanten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren ja gerade recht. 

Am Ende muss eben einer die Gaudi zahlen. So einfach ist das. 

Ich denke an das kleine Fußballfeld auf dem Schulhof der Grundschule meiner Kinder, das nach zweieinhalb Jahren Bauzeit immer noch nicht fertiggestellt worden ist. Fußball spielen können und dürfen die Kinder dort immer noch nicht in den Pausen. Angekündigt war eine Bauzeit von einem Jahr. Und die Stadt Münster schweigt dazu beharrlich und lässt selbst die Schulleitung im Regen stehen.

Setzt die Stadt Münster hier die Prioritäten wohl richtig?

Bleiben Sie achtsam, werte Leser!

Herzliche Grüße,
Dr. Matthias Hartermann