Werte Leser,

am 8.7.2024 stellte unser Mitbürger Michael Heß der Stadt Münster eine Bürgerfrage zum Hintergrund der Allgemeinverfügung vom 19.11.2021, die 2G-Zugangsbeschränkungen zu Münsters Weihnachtsmärkten 2021 einführte und damit Bürger anhand ihres „Impfstatus“ diskriminierte.

Die Frage lautete:

Welche Alternativen zum Ausschluss der „Ungeimpften“ von den Weihnachtsmärkten 2021, der einen Eingriff in das Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe darstellte und folgend zur Diskriminierung und Stigmatisierung der „Ungeimpften“ beitrug, wurden vom Stadtrat und dem damaligen Krisenmanagement in Betracht gezogen? 

Die komplette Antwort der Stadt Münster vom 13.8.2024 (in Vertretung gez. Stadtrat Wolfgang Heuer) auf diese Bürgerfrage können Sie, werte Leser, hier nachlesen.

Ich skizziere: 

• Die Antwort der Stadt Münster hält noch einmal ihre vorangehende Entscheidung fest:
  […] „nach eingehender Abwägung und auf Grundlage der damaligen Rechtslage die Festlegung, dass die Inanspruchnahme der Weihnachtsmarkt-Angebote auf immunisierte Personen beschränkt wird.“ […]
• Sie stellt heraus, dass sie keine Alternative zur Diskriminierung der Bürger anhand des Impfstatus sah:
  […] „Andere Maßnahmen wie beispielsweise eine Maskenpflicht stellen keine wirksame Alternative dar, da die Maske zum Verzehr von Speisen und Getränken abgenommen werden darf.“  […]
• Sie lobt die Impfung und die Maskenpflicht mit Verweis auf eine WHO-Studie als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“:
  […] „Die Immunisierung stellte neben der Maskenpflicht den zentralen Baustein der Pandemiebekämpfung dar.“  […]

Zwei Anmerkungen möchte ich dazu machen:

Anmerkung 1:

Bereits im Herbst 2021 war ohne jeden Zweifel klar, dass „immunisierte Personen“ keineswegs „immun“ gegen die Ansteckung mit und Übertragung von SARS-CoV-2 waren.

So wird zum Beispiel im Corona-Lagebericht des Krisenstabes der Bezirksregierung Münster am 13.9.2021 folgender Befund festgehalten:

[…]

Stadt Münster:

• Die aktualisierte Zusammenfassung der Veranstaltung im Cuba Nova am 03.09.2021 (Stand 13.09.2021, 10:30 Uhr):
• 63 infizierte Gäste aus 23 verschiedenen Gruppen; 46 Personen aus Münster, 5 Personen aus Warendorf, 4 Personen aus Werne, 2 Personen aus Havixbeck und jeweils 1 Person aus Dülmen, Wipperfürth, Westerwald, Halver, Kamen und Bergkamen.
• 1 infizierter Mitarbeiter aus Münster
• Mehrere Personen noch unklar, z.T. symptomatisch, aber negativer Schnelltest
• 2G-Regel im Cuba Nova, alle Gäste geimpft oder genesen, bisher kein Verstoß dagegen festgestellt.

[…]

Der Befund zeigt, dass eine Übertragung von SARS-CoV-2 zwischen „Geimpften“ und „Genesenen“ stattfindet. Die Bezeichnung „immunisierte Personen“, die die Stadt Münster bis heute verwendet, suggeriert, dass eine Ansteckung und Übertragung zwischen diesen Personen nicht stattfände. Da der Befund dem Corona-Krisenmanagement der Stadt Münster bereits damals bekannt war, ist davon auszugehen, dass die Stadt Münster die Bürger über die Eigenschaften eines medizinisches Produktes und von SARS-CoV-2 bereits damals getäuscht hat, und die Antwort oben zur Bürgerfrage zeigt, dass die Stadt Münster an dieser Täuschung bis heute festhält, obwohl sich der ursprüngliche Befund mit überwältigender Evidenz erhärtet hat.      

Zu dieser Anmerkung möchte ich hinzufügen, dass sowohl die Stadt Münster als auch die Bezirksregierung Münster zu keinem Zeitpunkt  — soweit mir bekannt — zur Einordnung derartiger Befunde einen Bezugsrahmen wie beispielsweise die Übertragungswahrscheinlichkeit unter 3G-Bedingungen kommuniziert hat. Der Verdacht ist daher gegeben, dass der Stadt Münster und der Bezirksregierung kein Bezugsrahmen bekannt ist. Ohne konkreten Bezugsrahmen sind empirische Befunde zum epidemiologischen Geschehen kaum sinnvoll zu interpretieren und der Erlass von Verfügungen zum Geschehen und die Abwägung von Alternativen kann auf keiner rationalen Grundlage erfolgen. 

Die unpräzise Anwendung von Begriffen und die Weigerung, Befunde in einen angemessenen Bezugsrahmen zu setzen, zieht in der Corona-Zeit eine auffällige Spur durch Politik und Medien sowie auch — wie in diesem Fall — durch kommunale Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen.

Das Vertrauen vieler Bürger in staatliche Institutionen hat in der Corona-Zeit erheblich gelitten. Ich finde bisher, dass dieser Vertrauensverlust berechtigt ist. 

Würde ich mich „impfen“ lassen, weil die Stadt Münster und Wolfgang Heuer meine Familie und mich durch eine Allgemeinverfügung diskriminieren? Oder weil die Apostelgemeinde uns im Gottesdienst diskriminiert? Oder weil die Westfälischen Nachrichten die Diskriminierung richtig findet? Oder weil wir auf dem Prinzipalmarkt von partei- und gewerkschaftsfinanzierten Radikalen als Nazis beschimpft werden? Oder weil die Polizei und das Ordnungsamt Münster unseren friedlichen Protest unter Gesichtsmasken zu begraben versucht?

Nein!

Unsere Entscheidungen habe wir und werden wir frei, selbstbestimmt und rational treffen und nicht weil ein staatlich angestachelter Mob vor uns steht. 

Immer mehr Bürger in Münster, mit denen ich über dieses Thema spreche, haben mittlerweile eine kritischere Meinung nicht nur über das „Corona-Krisenmanagement“ der Stadt Münster und ihr Unterstützungsnetzwerk in den Medien wie Westfälische Nachrichten, sondern zur Stadtentwicklung insgesamt, und diese kritischen Bürger fühlen sich immer weniger alleine und isoliert. Sie haben genug von den staatlichen Lügen und finden überall Bürger, denen es ähnlich geht.  

Anmerkung 2:

Die Stadt Münster beruft sich zur Rechtfertigung ihrer Verfügung auf die supranationale Organisation WHO. 

Dass sich die Stadt Münster zur Rechtfertigung der Diskriminierung vieler Bürger in Münster und Umgebung allein auf eine WHO-Studie beruft ist für eine Stadt, die sich selbst als Wissenschaftsstadt vorstellt, geradezu beschämend.

Warum?

Die supranationale WHO ruft eine „Pandemie“ aus. Die WHO ruft als Instrument zur Bekämpfung der „Pandemie“ die „Impfung“ aus. Die Stadt Münster diskriminiert und stigmatisiert daraufhin deutsche Bürger, die sich nicht „impfen“ lassen möchten. Die WHO findet laut eigener Darstellung, dass die „Impfung“ viele Leben gerettet habe. Die Stadt Münster rechtfertigt die Diskriminierung und Stigmatisierung mit der Darstellung der WHO.

Wer hier keinen Widerspruch zu Grundprinzipien der Erkenntnisgewinnung, Wissenschaftlichkeit und Demokratie findet, kennt diese nicht. 

Die Antwort der Stadt Münster auf die Bürgerfrage wie auch die Allgemeinverfügung selbst machen klar, dass sich die Stadt Münster und insbesondere ihr Corona-Krisenstab unter Wolfgang Heuer — übrigens ehemaliger Geschäftsführer des Instituts für Politikwissenschaft der Uni Münster — keinerlei Anstrengungen unternommen hat, eigene Erkenntnisgrundlagen für politische Entscheidungen zu gewinnen. Die Stadt Münster macht sich damit zur Durchreiche für Anweisungen „von oben“. Auch das ist einer Wissenschaftsstadt unwürdig.  

Dieser Befund für Münster stimmt traurig.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an meinen Gedanken hier und die Zusammenfassung von Rancière zum Thema Management-Demokratie. 

Zum Abschluss noch ein paar weiterführende Gedanken:

Noch immer liegt ein gewisser Nebel auf den Geschehnissen während der Corona-Zeit, der sich aber Dank der guten und ehrlichen Arbeit vieler kritischer und mündiger Bürger immer mehr lichtet. 

Bisher stelle ich über das Wesen des Corona-Regimes und seine Anhänger Folgendes fest: 

Ein wesentliches Merkmal des Corona-Regimes war seine supranationale und nicht-demokratische Machtstruktur, deren Einfluss auf die Gesellschaft. Elemente der totalitären Herrschaft aufwies, die sich bis tief hinein in die Familien und persönlichsten Beziehungen erstreckte.

Anhänger und Mitläufer des Corona-Regimes zeichneten sich insbesondere dadurch aus, dass sie sich im Kern stets auf übergeordnete und supranationale Organisationen und Autoritäten beriefen und dass sie keinerlei Interesse zeigten, direkte Evidenz auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn eigene Anstrengungen zur Erkenntnisgewinnung „aus erster Hand“ zu unternehmen.

Diese Anhänger und Mitläufer haben sich bequem in der Machstruktur eingerichtet, waren in ihrem Gehorsam gefangen und blind für die Geschehnisse in ihrer Nachbarschaft und für die Bedürfnisse ihrer Nächsten. Kritisches und selbstbestimmtes Denken war ihnen fremd, die hysterische Herrschaftserzählung vom Tod bringenden Virus, von der Wirksamkeit der Maske und der Erlösung bringenden Impfung für sie alternativlos.

Ob es sich beim Corona-Regime um ein singuläres, zeitlich begrenztes Regime gehandelt hat, wie einige Sozialwissenschaftler aus dem Umfeld der Politikberatung nun beschwichtigend verkünden, bleibt abzuwarten. 

Bleiben Sie achtsam, werte Leser!

Herzliche Grüße,
Matthias Hartermann