Werte Leser,
die politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland ändern sich momentan rasant. Das Vertrauen in die aktuelle politische Führung unseres Landes schwindet dramatisch.
Meines Erachtens liegt die Hauptursache für diesen Wandel im ökonomischen Druck begründet, der unser Land insgesamt und zunehmend den Alltag der Bürger belastet. Die sinkenden Reallöhne sind ein unmissverständlicher Indikator dieser Entwicklung. Die Ursachen für diesen Druck sind vielfältig. Die Folgen dieses Druckes sind Wohlstandsverlust und Einschränkungen der tatsächlichen Handlungsfreiheit. Nach den Erlebnissen unter dem repressiven Corona-Regime trifft dieser Druck auf verunsicherte und skeptische Bürger und eine gespaltene Gesellschaft.
Ich denke, wer in den letzten Jahren seinen eigenen, politischen Verstand trotz medialer Dauerbeschallung nicht völlig abgeschaltet hat — und das trifft zum Glück auf sehr viele Bürger in Deutschland zu –, teilt zumindest in einigen, wesentlichen Punkten die Skepsis gegenüber der aktuellen politischen Führung, den staatlichen Organisationen und den staatsnahen Medien.
Schwerwiegende Kritikpunkte gegenüber der aktuellen politischen Führung und Verwaltung auf Bund-, Länder- und Kommunalebene werden mittlerweile von einer stark wachsenden Opposition der Bürger, die sich zunehmend parlamentarisch und außerparlamentarisch organisieren, in allen Politikfeldern benannt. Ich stimme zu: Eine mangelhafte Wirtschaftspolitik, die nicht in der Lage ist, Klimaschutz und Wohlstand zu vereinen, eine mangelhafte Außenpolitik, die Deutschland in einen Krieg hineinzieht, eine mangelhafte Innenpolitik, die kritische Bürger zunehmend mit repressiven Maßnahmen bekämpft, eine mangelhafte Gesellschafts- und Kulturpolitik, die fundamentale gesellschaftliche und menschliche Strukturen per Gesetz und per Sprachverordnung abschaffen möchte, eine mangelhafte Gesundheitspolitik, die den menschlichen Körper zunehmend der Allgemeinheit und dem Gesundheitskapitalismus zur Verfügung stellen möchte, und eine mangelhafte Bildungspolitik, die Mindeststandards in allen Bildungsbereichen immer weiter herunterschraubt, anstatt für deren Einhaltung zu kämpfen.
Mein Fokus sind die Entwicklungen in Münster.
Vor einigen Tagen schrieb ich hier kurz über die geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Münster. Zur Erinnerung: Die Mehrheit der Mitglieder im Stadtrat Münster möchte gerne die Anwohnerparkgebühren um mehr als 2000% auf € 380 pro Jahr erhöhen.
Als betroffener Bürger interessiere ich mich für die Begründung dieser drastischen Erhöhung und frage nach. Der Leiter der Stabsstelle Klima der Stadt Münster antwortet:
„Die Neuregelung der Bewohnerparkgebühren sollte einen Beitrag zur (teilweisen) Kostendeckung des Bewohnerparkens durch die Nutzer*innen selbst, anstatt – wie bisher – durch den allgemeinen Haushalt leisten und auch die städtischen Klimaschutz- und Verkehrswendeziele und das staatliche Klimaschutzziel aus Art. 20a Grundgesetz durch die Reduzierung des Kfz-Verkehr im innerstädtischen Bereich unterstützen und eine dadurch erwirkte Reduktion von Treibhausgasen fördern.“
Die Bürger in Münster sollen also mehr Geld bezahlen, damit sich der Kfz-Verkehr und die Treibhausgase reduzieren — eine klimapolitische Maßnahme also. Nun interessiere ich mich für den Effekt dieser klimapolitischen Maßnahme. Die Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem, die hier eingesehen werden kann, gibt darüber keine Auskunft. Ich frage den Leiter der Stabsstelle Klima und die Ansprechpartner im Amt für Mobilität und Tiefbau:
„Wie hoch schätzt die Stadt Münster die Reduktion der Treibhausgase durch die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ein?“
Glaube Sie, Werte Leser, ich hätte eine Antwort auf diese Frage erhalten?
Glauben Sie, Werte Leser, die Nichtbeantwortung einer berechtigten Frage zu einer politischen Maßnahmen wäre ein Einzelfall?
Demokratie lebt von der Berechenbarkeit von politischen Maßnahmen. Demokratie lebt von Transparenz und klaren Verantwortlichkeiten. Demokratie lebt von mündigen und informierten Bürgern. Demokratie lebt nicht von Wahlen, Parteien und repräsentativen Mehrheiten allein.
In dieser Hinsicht ist mein Eindruck: Die Stadt Münster hat ein Demokratiedefizit.
Ich kaufe fast jeden Tag für meine Familie Lebensmittel ein. Seit Monaten erlebe ich, dass die Preise für viele Grundnahrungsmittel ansteigen. Seit einiger Zeit fehlen viele Produkte in den Regalen. Auch unsere Wohnnebenkosten sind in den letzten Jahren stetig angestiegen, besonders drastisch aber im vergangenen Jahr.
Ich weiß aus vielen Gesprächen, so wie meine Familie und ich spüren viele Bürger in Münster den zunehmenden ökonomischen Druck.
Ich halte es für falsch, in dieser Situation eine klimapolitische Maßnahme durchzusetzen, über deren erwarteten, ökologischen Nutzen die Stadt Münster nicht in der Lage ist, eine fundierte Aussage zu treffen. Denn auf der anderen Seite ist sicher, die Maßnahme wird die Bürger in Münster in einer Situation sinkender Realeinkommen weiter belasten.
Herzliche Grüße,
Dr. Matthias Hartermann
PS: Es gibt eine sehr sympathische Bürgerinitiative gegen die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, die sich über weitere Unterstützung sehr freut.
