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Stadt Münster und Gemeinde Nottuln: Radikale in der Verwaltung

Werte Leser,

wer radikale Argumente benutzt, um ein Anliegen durchzusetzen, schadet dem Anliegen, der Debattenkultur und nicht zuletzt sich selbst. Davon bin ich überzeugt.

Gestern führte ich eine kurze, aber doch aufschlussreiche Diskussion über die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in der Stadt Münster um mehr als 2000%. Mein Gegenüber war eine junge Angestellte der Gemeinde Nottuln im Tätigkeitsbereich Umwelt und Mobilität, wohnhaft in Münster. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Stadt Münster die bereits beschlossene Erhöhung der Parkgebühren mit dem Ratsbeschluss vom 20.9.2023 aufgehoben hat.

Sie stieg in die Diskussion mit folgenden Argument ein:

Autos, insbesondere auch parkende, verletzen und töten Kinder in Münster. Deshalb müssen die Autos reduziert oder am besten ganz aus der Innenstadt verbannt werden.

Es war ihr sehr ernst mit diesem Argument.

Ich denke, hiermit ist ein gutes Beispiel gegeben, wie junge Menschen mit radikalen Argumenten die breite, gesellschaftliche Akzeptanz verspielen, die die Umweltbewegung bisher aufgebaut hat, einen breiten gesellschaftlichen Widerstand hervorrufen und schlussendlich sinnlos Ressourcen vergeuden.

Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass das angeführte radikale Argument der Gemeindemitarbeiterin bereits in den staatlichen Verwaltungen zirkuliert, auch wenn es (noch) nicht Teil der offiziellen Begründungen ist — zumindest lese ich nichts von toten Kindern in der Begründung der Stadt Münster zur ursprünglich geplanten Erhöhung der Parkgebühren. Radikale Autohasser in der Stadtverwaltung — eine gruselige Vorstellung.  Besitzen doch die meisten Familien und Bürger in Münster ein Auto, nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus rein praktischen Gründen. Es fehlen schlicht und ergreifend ausreichend gute Substitute, die keine drastischen Einschränkung an individueller Freiheit und Autonomie bedeuten.

Die  Begründung zur ursprünglich geplanten Erhöhung der Parkgebühren der Stadt Münster nennt zwei Argumente, ein finanzpolitisches und ein klimapolitisches Argument. Dem klimapolitischen Argument bin ich nachgegangen, indem ich der Stadtverwaltung folgende Frage stellte:

„Wie hoch schätzt die Stadt Münster die Reduktion der Treibhausgase durch die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ein?“

Ich berichtete hier über die ausbleibende Antwort der Stadt Münster.

Nun habe ich eine Antwort von der Stadt Münster erhalten:

Die Antwort fällt eindeutig aus: Die Stadt Münster ist nicht in der Lage, eine Einschätzung des Effekts der Erhöhung der Parkgebühren auf die Treibhausgase vorzunehmen.  Auch der von den Verantwortlichen angeführte Bericht „Masterplan Mobilität“, der im Auftrag der Stadt Münster von einem Beratungsunternehmen erstellt wurde, gibt darüber keine Auskunft. Es wird dort lediglich ein Schätzwert des Gesamteffekts eines Maßnahmenbündels bestehend aus der Erhöhung der Parkgebühren und anderen in der konkreten Planung befindlichen Maßnahmen (Trendszenario) auf die Reduzierung der Treibhausgase angeführt. Der Bericht kommt hier zum Ergebnis, dass der Gesamteffekt des Maßnahmenbündels als geringfügig einzuschätzen ist, wobei die Erhöhung der Parkgebühren selbst bei diesem geringfügigen Effekt nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt und deshalb keine explizite Erwähnung im Fazit findet. Der Effekt auf die Treibhausgase und damit das klimapolitische Argument im nun aufgehobenen Ratsbeschluss vom 15.2.2023 kann demnach meines Erachtens nicht überzeugen. Es bleibt am Ende nur das finanzpolitische Argument und es drängt sich weiterhin die Frage auf, ob es der Stadt Münster bei der geplanten Einführung der Maßnahme nur um die Mehreinnahmen angesichts eines defizitären Haushalts geht.

Wie geht es weiter?

Die Stadt Münster möchte bis 2030 die Treibhausgase um 95% gegenüber dem Stand 1990 reduzieren. Um dieses Ziel zu erfüllen, schlägt der „Masterplan Mobilität“ eine ganze Reihe restriktiver, klimapolitischer Maßnahmen vor (Szenario Klimaneutralität 2030):

  1. Deutliche Reduzierung des Stellplatzangebots für PKWs
  2. Deutliche Erhöhung der Parkkosten für PKWs
  3. Einführung einer Maut-Gebühr innerhalb des Tangentenrings
  4. Zufahrtsbeschränkung für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

Ich denke, die Bürger in Münster dürfen gespannt sein, ob und mit welchen Argumenten diese Maßnahmen demnächst umgesetzt werden, welche Maßnahmen als klimapolitische Maßnahmen verkauft werden, die keinen Effekt auf das Klima haben, und mit welchen radikalen Argumenten der Staatsbediensteten wir Bürger demnächst umgehen müssen. Ich jedenfalls bin es.

Herzliche Grüße,
Dr. Matthias Hartermann