Update 1 (10.6.2024): Bei der Wahl des Europaparlaments am 9.6.2024 entfielen 31 % der Stimmen auf eine der derzeitigen Regierungsparteien (SPD, Grüne, FDP) des Bundestages. Bei der Europawahl 2019 entfielen 41,7 % auf die derzeitigen Regierungsparteien. Ihr Stimmenanteil sank demnach um 10.7 Prozentpunkte. Das Ergebnis liegt im Rahmen dessen, was Wahlumfragen zur Bundestagswahl derzeit prognostizieren. Einige Gedanken zu dieser Entwicklung habe ich bereits hier niedergeschrieben.

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Ursprüngliche Veröffentlichung des Beitrags am 19.1.2024

Werte Leser,

heute ist der 19. Januar 2024.

Heiligabend liegt 26 Tage in der Vergangenheit und 340 Tage in der Zukunft.

Was haben wir in den vergangenen 26 Tagen bereits erlebt und was werden wir in den nächsten 340 Tagen noch erleben?

In Deutschland nehmen die Verteilungskämpfe weiter Fahrt auf. Nun sind die Bauern seit dem 8. Januar auf der Straße und demonstrierten unter anderem vor dem barocken Schloss in Münster, einem Symbol eines politisierten Wissenschaftsbetriebes, der sich — nicht erst seit den “Wir tragen Maske!”-Corona-Jahren — mit Slogans wie „Science for Future“ und „Follow the Science“ werbewirksam für politische und regierungsnahe Zwecke einspannen lässt. Es geht den Bauern in ihrem Protest um den Erhalt von staatlichen Subventionen und um den Abbau und die Verhinderung weiterer staatlicher Regulierungen und Auflagen.

Der flapsige Spruch „Wer zahlt, bestimmt die Musik!“ erweist sich nicht nur im Falle der politischen Ausrichtungen der Universitäten, sondern auch im Falle der Bauernproteste als durchaus treffsichere Beschreibung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen. Staatliche Regulierung und Auflagen ja, aber nur, wenn es dafür weiter staatliche Subventionen gibt. Ob das ökonomische Gleichgewicht auf dem Agrarmarkt tatsächlich durch die aktuelle Politik gestört ist und der Agrarmarkt und die Bauern vor erheblichen und schmerzhaften Veränderungsprozessen stehen, ist eine Frage, deren Beantwortung über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Bauern und Regierung entscheidend sein wird. Dabei sollte meines Erachtens niemals aus den Augen verloren werden, welche Tragweite Veränderungsprozesse der Agrarwirtschaft auf die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht haben. Um sich das vorstellen zu können, muss man nicht John Steinbecks großartigen Roman „Früchte des Zorns“ gelesen haben, zwei Tage ohne Essen reichen dazu mehr als aus.

Neben den Bauern protestieren und streiken derzeit auch andere Berufsgruppen in vielen Regionen Deutschlands: Lokführer, Gastronomen, Spediteure und Handwerker. Auch diesen Berufsgruppen geht es um ihr Einkommen, erträgliche Arbeitsbedingungen und eine wirtschaftliche Zukunft. Diese Menschen erleben nun, dass die „große Transformation“ kein Sonntagsspaziergang werden wird, sondern für viele Menschen in erster Linie Verzicht bedeutet. Immer mehr staatliche Regeln, immer mehr staatliche Auflagen, immer weniger Verdienstmöglichkeiten, immer weniger Freiheit.

Wer muss am Ende die Zeche für die moralisch-ideologisch aufgeladene und werbewirksam inszenierte Energiepolitik, Umweltpolitik, Außenpolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik und Einwanderungspolitik zahlen, die dem Bürger schwindenden Wohlstand und schwindende Qualität in allen Bereichen als erstrebenswert verkaufen will? Das Ringen um die Antwort auf diese Frage, wird in den nächsten 340 Tagen einen großen Raum sowohl in der öffentlichen Auseinandersetzung als auch in privaten Debatten einnehmen.

Haben Sie auch beobachtet, werte Leser, dass in privaten Debatten über viele pressierende gesellschaftliche Themen vermehrt die Formel „aber alles gut!“ den Argumenten und Forderungen hinterhergeschoben wird? Es klingt häufig wie ein letzter Versuch, die Spaltung, die sich durch radikale Argumente und Forderungen ankündigt, doch noch abwenden zu wollen. Vielleicht ist es ein Indiz dafür, dass ein versöhnliches Miteinander doch von vielen Bürgern in Deutschland als wichtiger angesehen wird, als die Spaltung weiter voranzutreiben. Vielleicht ist es aber nur noch das letzte Echo eines emotionalen Automatismus, der noch schwach gegen die schon längst im Kopf und Herz vollzogene Konsequenz der Trennung nachklingt. Ich wünsche mir, dass sich erstere Vermutung als überwiegend zutreffend erweisen wird.

Aber nicht nur in privaten Debatten wird von der Formel vermehrt Gebrauch gemacht. Auch regierende Politiker bedienen sich ihrer — meiner Wahrnehmung nach — immer häufiger. Dort scheint die Formel aber eher als Instrument verwendet zu werden, tatsächliche Gegebenheiten und Umstände zu überspielen und zu negieren. Bei Christian Lindners Redeversuch, den er mit „alles gut, alles gut!“ vor den lautstark protestierenden Bauern in Berlin einleitete, war offensichtlich nicht „alles gut!“, weder für die Bauern, noch für den regierungsnahen Bauernverbandspräsidenten, noch für den Bundesfinanzminister, Christian Lindner, noch für die Regierung insgesamt, noch für die Bürger in Deutschland. Weniger Geld, mehr Auflagen für die Bauern, Inflation bei Grundnahrungsmitteln für die Bürger, „aber alles gut“.

In den politischen Institutionen stehen wichtige Wahlen bevor. Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. Am 1. September wird der Landtag in Sachsen und Thüringen und am  22. September der Landtag in Brandenburg gewählt. Der Wunsch vieler Wähler nach einer auf nationale Interessen ausgerichteten Politik ist offenkundig. Auch in Deutschland wird sich durch die Wahlen der „globalization backlash“ weiter manifestieren und an Kraft gewinnen. Inwieweit sich diese Kraft dann in der zukünftigen Regierung und in konkreten Gesetzen niederschlägt, ist schwer einzuschätzen. Sicher ist zumindest, dass sich die Anstrengungen zur Bekämpfung einer nationalistischeren Politik auf allen Ebenen weiter intensivieren wird. Die aktuellen medialen und politischen Kampagnen hierzu haben jetzt schon eine schwindelerregende Dimension erreicht.

Einen entscheidenden Einfluss in dieser Auseinandersetzung wird sicher der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November diesen Jahres in Amerika haben, der eine nationalistischere Politik in Deutschland unumgänglich machen könnte. Auch hier passt der Spruch „Wer zahlt, bestimmt die Musik!“. Wenn der amerikanische polit-ökonomische Komplex sein finanzielles Engagement in Deutschland und Europa weiter zurückfährt, muss Deutschland in einem größeren Ausmaß selbst seine Politik bestimmen und seine Rolle in einer zunehmend multipolaren Welt finden. Diese Entwicklung kann positive und konstruktive Energien freisetzen, die das regionale Bewusstsein stärken und zu mehr Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Freiheit der Bürger in Deutschland führen. Populistische und ideologische Grabenkämpfe und Einflussnahmen durch Interessengruppen, die kaum das Wohl der Bürger in Deutschland im Blick haben, werden sicher aber noch eine ganze Weile Sand im Getriebe bleiben.

Auf das Führungspersonal in Deutschland kommen schwierige Aufgaben zu. Es ist in diesen Zeiten nicht mehr ausreichend, Parolen und Haltungen von oben in autoritärer Weise nach unten durchzustecken, wie Andreas Bothe, der Regierungspräsident der Bezirksregierung Münster, kürzlich mit seiner Stellungnahme zu den pro-palästinensischen Demonstrationen, die in Münster meines Erachtens zu einseitig auf eine schwammige Emotionalisierung setzen und sich und ihr wichtiges Anliegen für Frieden nun trauriger Weise zunehmend für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren lassen, und den pro-israelischen Demonstrationen, die momentan in Münster leider völlig abgetaucht zu sein scheinen. Angesichts der zunehmenden Emotionalisierung und Kopflosigkeit auf der Straße wünsche ich mir von dem Führungspersonal wie Andreas Bothe sachliche und vernünftige Stellungnahmen und keine weiteren emotionalisierenden Parolen wie „Wir haben […] die Pflicht […] solidarisch“ zu sein. Solche Parolen von der Regierung braucht derzeit kein Bürger in Deutschland, eine vernünftige Integrations- und Bildungspolitik hingegen sehr wohl.

Die Aufarbeitung der repressiven Corona-Politik der vergangenen Jahre wird durch verschiedenen Faktoren erschwert bleiben. Es ist kein Geheimnis, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger und die Wegbereiter der grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen darauf hinarbeiten, die selbstständigen Bemühungen der betroffenen Menschen zur Aufarbeitung zu behindern und — wenn möglich — ganz zu unterbinden, um die Kontrolle und die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu behalten. Dieses Verhalten kann derzeit auf vielen Ebenen in Deutschland beobachtet werden. Auch die Bezirksregierung Münster behindert die Aufarbeitung derzeit dadurch, dass sie die Einsichtnahme in die Corona-Lageberichte ihres Krisenstabes verweigert, die als Begründung für grundrechtseinschränkende und diskriminierende Maßnahmen wie 2G auf den Weihnachtsmärkten in Münster von Stadtrat Wolfgang Heuer und anderen angeführt wurden, und zeigt damit kein Herz für kritische, mündige und selbstbestimmte Bürger. Dieses ignorante und egozentrische Verhalten ist erstmal eine weitere Hypothek für die weiteren Entwicklungen in Deutschland. Ich bin aber überzeugt, dass die kritischen und mündigen Bürger im Münsterland und in ganz Deutschland sich hier durch ihr Engagement und ihre Resilienz mittelfristig durchsetzen werden.   

Etwas Positives zum Schluss: Im Münsterland kommen immer mehr Bürger zusammen und vernetzen sich, um konstruktiv zu arbeiten und sich Auswege aus der Abhängigkeit vom Staat und seiner moralisch-ideologischen Ausrichtung zu erschließen. Auch für die regionale Landwirtschaft und die Interessen der Bauern bieten sich hier Möglichkeiten  Diese Entwicklung finde ich sehr positiv und ich erwarte aufgrund des zunehmenden ökonomischen und seelischen Drucks auf die Bürger, dass diese Initiativen in diesem Jahr weiterhin große Aufmerksamkeit und Zulauf bekommen. Es geht auch darum, in diesen unruhigen Zeiten Halt und Struktur zu finden und zu geben. Konstruktive, ungezwungene Projekte von den Bürgern für die Bürger sind dazu bestens geeignet. Nur Mut!

Herzliche Grüße,
Dr. Matthias Hartermann