(zuletzt aktualisiert am 20. April 2024)

Werte Leser

und Freunde der Freiheit. Nachfolgend das Geschehen in komprimierter Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wesentlich ist, den roten Faden des Coronageschehens zwischen privatwirtschaftlichen Gewinninteressen und dem Abbau von Freiheitsrechten zu sehen. Als Quellen dienen frei zugängliche Werke wie Wikipedia, Netzfunde, öffentliche und private Medien sowie allgemeine Erkentnisse. Zuweilen sind aber konkrete Quellen angegeben, dies insbesondere bei Zitaten. Begriffe wie “Corona”, “SARS-Cov-2” und andere werden synonym verwendet.

1966

Die britische Virologin June Almeida beschreibt erstmals Coronaviren. Diese sind eng mit Influenzaviren verwandt und können auch bei Grippeerkrankungen nachgewiesen werden sofern nach ihnen gesucht wird.

ca. 1990

Forschungen zu mRNA-Seren beginnen. Der Gedanke, die RNA als Boten (“messenger” gleich mRNA) zu nutzen, liegt nahe. Allerdings sind die Erfolge bezüglich HI (das Krankheitsbild heißt AIDS) und Malaria bis heute gering. Die Ursache dafür steckt im Detail, unter anderem in der Fehleranfälligkeit bei Duplikationen der (einfach) gebauten RNA-Stränge (im Gegensatz zur DNA, diese als Doppelhelix aus zwei Strängen aufbebaut).

2014

Die sog. “Gain-of-Functions-Researches” in den USA werden wegen der zu hohen Risiken (diese vor allem in Fort Detrick, Fehler beim Duplizieren der RNA-Stränge) aufgegeben aber nach Wuhan verlagert. Federführend bei diesem Transfer war der US-amerikanische Virologe Anthony Fauci.

4. September 2019

Der “Philantrop” Bill Gates investiert 55 Millionen US-Dollar in eine unbekannte Mainzer Firma namens BionTech. In den rund zehn Jahren ihres Bestehen bis dahin entwickelte BionTech kein einziges marktfähiges Produkt.

18. Oktober 2019

Im New Yorker Hotel “The Hyatt” findet unter der Bezeichnung Event 201 die Simulation einer von Brasilien ausgehenden Coronapandemie statt, für die im ersten Jahr keine Impfstoffe zur Verfügung stehen. Veranstalter waren das Johns Hopkins Center for Health Security in Verbindung mit der Bill and Melinada Gates Foundation und dem World Economic Forum. Zweck des Planspiels war: “the exercise illustrated areas where public/private partnerships will be necessary during the response to a severe pandemic in order to diminish large-scale economic and societal consequences”. (Quelle: Wikipedia, English issue [1] , search word: Event 201). Die etwa 70 Teilnehmer kamen aus verschiedenen Staaten wie China, der Schweiz und den USA und repräsentierten so unterschiedliche Institutionen wie Gesundheitsdienste, Medien und staatliche Administrationen.

[1) In der deutschprachigen Wikipedia sind Usern Einträge zum Begriff Event 201 untersagt.

31. Dezember 2019

Die chinesischen Gesundheitsbehören bestätigen den Ausbruch einer neuen Lungenentzündung mit noch unbekannter Ursache in Wuhan.

11. Januar 2020

Das Wuhan Institute of Virology nimmt seine Datenbank, diese die größte virologische weltweit, aus dem Netz.

27. Januar 2020

Bayern bestätigt die erste SARS-Cov-2-Infektion in der Bundesrepublik. Die Begriffe “Corona” und “Covid” sind noch nicht geprägt oder geläufig.

11. Februar 2020

Die WHO schlägte den Namen COVID-19 für die neue Krankheit vor.

21. Februar 2020

Nordrhein-Westfalen: In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Gangelt im Kreis Heinsberg werden die ersten Covid 19-Fälle bestätigt. Als Trigger wird eine Karnevalsveranstaltung erkannt.

29. Februar 2020

Die Stadt Münster meldet die erste bestätigte Coronainfektion.

2. März 2020

Der Virologe Christian Drosten erläutert auf der Bundespressekonferenz (Berlin) eine Coronainfektion als “eine milde Erkältung, die in erster Linie die unteren Atemwege betrifft.” Weiter führt Drosten aus: “Wenn ich eine Erkältung kriege, werde ich das nicht nur überleben, sondern ich werde im Normalfall sogar relativ wenig davon merken.”

11. März 2020

Die WHO stuft die bisherige Epidemie offiziell zu einer weltweiten “Pandemie” hoch.

16. März 2020

Aufgrund angeblicher Infektionsrisiken werden bundesweit Kitas und Schulen geschlossen.

2. August 2020

Die deutsche Hauptstadt Berlin erlebt die erste Massendemonstration gegen den Abbau von Freiheitsrechten im gesundheitspolitischen Gewande.

29. August 2020

Berlin erlebt die zweite derartige Demonstration mit mehreren hunderttausend Teilnehmern aus der gesamten Bundesrepublik.

27. Dezember 2020

In der Bundesrepublik erfolgen die ersten Impfungen gegen Corona.

28. Oktober 2021

Der designierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) äußert, im März 2022 seien alle Deutschen entweder geimpft, genesen oder gestorben. Unklar bleibt, ob Lauterbach Anfang, Mitte oder Ende März 2022 meint.

3. Dezember 2021

Die ZDF-“Komikerin” Sarah Bosetti schreibt in einem Beitrag auf Twitter: “Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.” Der Wortlaut liegt bedenklich nahe an gleichgesinnten Äußerungen von NS-Ärzten hinsichtlich lebensunwerten Lebens.

Februar 2022

Immer mehr Staaten wie Australien, Belgien, England (1), Italien, die Niederlande, Norwegen, Rußland, Schottland (1), Schweden und Spanien kündigen die teilweise bzw. vollständige Aufhebung der Coronamaßnahmen an bzw. führen diese bereits durch sofern jemals beschlossen (2).

(1) in Großbritannien ist die Gesundheitspolitik Sache der vier Landesteile England, Nordirland, Schottland und Wales.

(2) besonders viele schwarzafrikanische und südamerikanische Staaten beschlossen Maßnahmen nur auf dem Papier, wenn überhaupt.

13. Februar 2022

In der abendlichen Talksendung mit Anne Will behauptet Lauterbach, die “Impfungen sind halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei.”

16. März 2022

Im Bundestag erfolgt die erste Lesung zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Entgegen Hoffnungen auf einen “Freedom Day” entlastet der Bund zwar verbal. Zugleich werden die Länder aber ermächtigt, nach eigenen Vorgaben “Hotspots” zu definieren, die im Maximalfall das gesamte Bundesland umfassen. In diesen “Hotspots” gelten sogar verschärfte Regelungen weiterhin und das grundsätzlich unbegrenzt. Der ganze Vorgang erweist sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung zu Lasten der Bevölkerung.

17. März 2022

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe lehnt in letzter Instanz weitere Schadenersatzforderungen für Gastronomen und Clubbetreiber durch staatliche Coronamaßnahmen ab. Begründet wird die Entscheidung mit der Vielzahl der bereits vorhandenen Hilfsprogramme. Geklagt hatte ein Gastronom aus Brandenburg.

18. März 2022

Im Bundestag erfolgt die erste Lesung eines Gesetzes zur Impfpflicht ab Oktober. Eingebracht werden fünf Gesetzentwürfe, die von der Ablehnung einer Impfpflicht bis zur verpflichtenden Impfung für alle Bürger ab 18 Jahren reichen.

In den Medien sickern Berichte von Verträgen der Bundesregierung mit fünf Impfstoffproduzenten durch, nach denen die Produktion von Impfstoffen bis 2029 möglich sein soll (Lieferoption). Begründet wird der 2,8 Milliarden Euro teure Deal mit der gewünschten jederzeitigen Verfügbarkeit solcher Seren bei Notwendigkeit.

20. März 2022

Der vorab so genannte “Freedom Day” erweist sich aufgrund der Länderermächtigungen (siehe den Eintrag vom 16. März) als Rohrkrepierer: der Bund lockert verbal, die Länder verschärfen real.

22. März 2022

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dessen Frau Elke Büdenbender sind an Corona erkrankt. Es ist davon auszugehen, daß beide doppelt geimpft und zusätzlich geboostert sind.

23. März 2022

In den Niederlanden fallen die letzten Coronabeschränkungen ersatzlos weg.

Die Gewerkschaft verdi fordert ein Weiterbestehen der Maskenpflicht im Einzelhandel. Begründet wird die Forderung mit den Schutz der Beschäftigten dort, obwohl unter dieser Gruppe seit Febraur 2020 keinerlei erhöhte Infektionszahlen bekannt wurden. Schon einige Tage zuvor forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (SPD) das Selbe für die Wirtschaft.

25. März 2022

Die Stadt Münster gibt mehr als 6.000 Infektionen binnen der letzten Woche bekannt. Dies sei die höchste jemals festgestellte Anzahl seit Beginn der Pandemie. Die Inzidenz liege demnach bei 2.337,5 (Quelle: Münsterische Zeitung vom 25. März 2022 und Westfälische Nachrichten vom 26./27. März 2022). Der mögliche Zusammenhang zwischen der hohen lokalen Impfquote und den jetzigen Infektionen wird nicht thematisiert. Zugleich werden die “Infektionen” erneut verabsolutiert ohne zu fragen, wie viele “Infizierte” so ernsthaft erkranken (Symptome zeigen), daß sie medizinischer Hilfe bedürfen.

28. März 2022

In Polen entfällt bis auf Gesundheitseinrichtungen die Maskenpflicht. Auch die Quarantäne für positiv Getestete wird abgeschafft. Mit einer Impfquote von 65 Prozent liegt Polen noch unter dem deutschen Wert.

29. März 2022

Erneute Infektionen in Australien, China und Neuseeland werfen die Frage nach der Wirksamkeit einer Zero-Covid-Strategy auf. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) gibt vor, seine Amtskollegen in der EU vom Nutzen einer vierten Impfung überzeugen zu wollen.

30. März 2022

Das Mainzer Unternehmen BionTech gibt für das Geschäftsjahr 2021 bei einem Umsatz von rund 19 Milliarden Euro einen Nettogewinn (nach Steuern) von rund 10,3 Milliarden Euro an. Man habe im Geschäftsjahr etwa 2,6 Milliarden Dosen des Serums Cormirnaty ausgeliefert. Eine solche Relation von Umsatz und Gewinn in nur einem Jahr ist in der Wirtschaftsgeschichte ohne Beispiel.

Zugleich legt das Unternehmen in seinem Jahresbericht an die US-Börsenaufsicht dar, daß es  nicht wisse, ob es für sein mRNA-Vakzin jemals eine dauerhafte Zulassung in der EU, den USA und verschiedenen Staaten erhalten könne. Als Grund wird die eventuelle Unmöglichkeit angegeben, eine ausreichende Wirksamkeit und Sicherheit des Vakzins mittels Studien nachzuweisen.

3. April 2022

In 14 von 16 Bundesländern fallen fast alle Coronamaßnahmen ersatzlos fort. Hintergrund sind Differenzen mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) über rechtssichere Auslegungen des jüngst novellierten Infektionsschutzgesetzes auf regionaler und Kreisebene. Das Gesetz sei Murks, heißt es zum Beispiel aus der schwarz-grünen Koalition in Stuttgart. Nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen die bisherigen Restriktionen beibehalten.

5. April 2022

Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt den Wegfall der Quarantänepflicht von 10 bzw. 7 Tagen nach positiven Befund an. Eine Quarantäne werde demnach “dringend empfohlen” sei aber nicht mehr verpflichtend. Diesen Sachstand habe maßgeblich er selbst durchgesetzt.

6. April 2022

Lauterbach* kassiert die Ankündigung vom Vortag wieder. Der Berliner Arzt Paul Brandenburg bezeichnet Lauterbach zum wiederholten Male als “politischen Gewaltverbrecher” sowie als “systematischen und berufsmäßigen Hetzer und Lügner”. (Quelle u.a: “Impfpflicht gescheitert: Können wir aufatmen? | Dr. Paul Brandenburg”; Youtube vom 07.04.2022; Brandenburg sagte das in verschiedenen Medienformaten)

*Lauterbach wird ab hier nur noch so genannt. Vorname und Titel zu erwähnen ist zu viel Ehre dieser so traurigen wie verlogenen Figur gegenüber.

7. April 2022

Nachdem der Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren (Dahmen und andere) im Vorfeld wegen fehlender Erfolgsaussicht bereits zurück gezogen war, scheitert auch der fraktionsübergreifende “Kompromißvorschlag” einer allgemeinen Impfpflicht ab 60 Jahren. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag ergibt 296 Stimmen für den Entwurf bei 378 Stimmen dagegen und 9 Enthaltungen bei insgesamt 683 Stimmabgaben. Damit ist eine allgemeine Impfpflicht (vorerst) vom Tisch.

8. April 2022

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema Impfpflicht für beendet erklärt (man habe demokratische Entscheidungen zu respektieren), provoziert Lauterbach mit der Ankündigung, die (weitgehend abgeschaffte) Maskenpflicht wieder einzuführen.

Immer lauter werden Forderungen nach einem Rücktritt Lauterbachs, notfalls auch durch den Bundeskanzler. Stellvertretend hierfür zwei Tweet aus dem Hashtag #LauterbachRuecktritt: “Ich würde mir vom @Bundeskanzler jetzt Führungsstärke wünschen. Entlassen Sie @Karl_Lauterbach. Er ist untragbar geworden durch seine Drohungen, falschen Prognosen & seiner Panik. Er führt Sie vor & zieht die Abstimmung im BT ins Lächerliche.” sowie “Der Typ ist komplett außer Kontrolle. Überall im Ausland wurden die Maßnahmen beendet und dieser Kerl hört einfach nicht auf uns mit unsinnigen Maßnahmen zu drangsalieren! Es reicht! Meine Geduld ist endgültig am Ende!”

10. April 2022

Der Hashtag #IchHabeMitgemacht sorgt für Furore. Der Hashtag sammelt Zustimmungen sowie unterstützende Zitate von Personen zu den Coronamaßnahmen seit März 2020. Es fällt auf, daß und wie sich viele genannte Zustimmer gleichg Täter heute deswegen als Opfer einer ungerechtfertigten Kampagne verstehen.

14. April 2022

Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern fallen einige Coronarestriktionen fort. Allerdings ist das Land immer noch weit entfernt von einer Normalität. Im Bundesland Hamburg gelten noch schärfere Restriktionen unverändert fort; alle anderen 14 Bundesländer haben den Alltag bereits mehr oder minder normalisiert.

15. April 2022

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, tritt eine Regelung der Konferenz der Gesundheitsminister von Ende März in Kraft. Demnach entfallen vom heutigen Tage an Lohnfortzahlungen für Nichtgeimpfte im Falle einer Quarantäne. Das gilt jedoch bei der Nichtvorlage einer Krankschreibung; betroffen sind demnach vor allem ungeimpfte Kontaktpersonen von positiv getesteten  Menschen. Für Genesene und zweifach Geimpfte gelten Sonderregelungen.

16. April 2022

Lauterbach behauptet, auf diversen Todeslisten zu stehen bzw. potentielles Opfer einer Entführung zu sein. Zudem sei er besorgt über seine Kinder. Kritiker sehen hierin nur einen weiteren Versuch Lauterbachs, nach der Blamage in Sachen Impfpflicht weiterhin in den Medien präsent zu sein (siehe dazu auch den Beitrag “Klabauterbach entführt?” im Forum).

19. April 2022

Nur ein Beispiel unter vielen. Für den Tag weist die Stadt Münster eine Inzidenz von 878,0 aus. Im Bund liegt sie laut RKI bei 669,0. Zwar sinken beide Werte stetig aber die entscheidende Frage wird nicht gestellt: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Anzahl der Infektionen? Der Hintergrund ist die oftmalige Meldung der Stadt über eine gegenüber dem Bundeswert besonders hohe Impfquote.

21. April 2022

Der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (am 15. Mai 2022), Thomas Kutschaty, plädiert für einen weiteren Vorstoß pro Impfpflicht nach der Landtagswahl.

Der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski kündigt an, keine weiteren Vakzine von Pfizer mehr zu ordern. Als Begründung werden die noch vorhandenen 25 Millionen Dosen sowie die mangelnde Flexibilität der Hersteller genannt: “Wir wollten die Verträge für die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen über einen längeren Zeitraum verteilen, aber die Hersteller sind nicht flexibel. Deshalb haben wir letzte Woche von der Klausel der höheren Gewalt Gebrauch gemacht und weigern uns, Impfstoffe anzunehmen und Zahlungen zu leisten.” Die Impfquote in Polen liegt bei 59 Prozent mit Erst und 51 Prozent mit Zweitgeimpften. (Quelle: “Höhere Gewalt” – Polen verweigert Annahme und Bezahlung von Corona-Impfstoffen”; RT vom 21. April 2022)

24. April 2022

Der Berliner Arzt, Blogger und Publizist Paul Brandenburg teilt mit, Schreiben des Staatschutzes sowie eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung erhalten zu haben. Hintergrund seien Äußerungen in Zusammenhang mit staatlichen Coronamaßnahmen und konkreten Personen wie Lauterbach (siehe dazu den Eintrag am 6. April).

In die Medien sickern erste Nachrichten über interne Stellungnahmen der Firma BionTech zur Wirksamkeit ihres Impfstoffes ein. Demnach könnten weder eine hinreichende Wirksamkeit (qualifizierter Schutz für mehr als nur einige Wochen) garantiert noch schwere Nebenwirkungen ausgeschlossen werden. Der Kurs der Aktie, die sich seit Oktober 2021 ohnehin im Fall befindet, sinkt weiter.

26. April 2022

Aus dem Umfeld des Sachverständigenkreises zur Evaluierung der Coronamaßnahmen (es geht hierbei um die Abwägung von Aufwand und Nutzen) wird berichtet, daß Lauterbach auf eine Nichtveröffentlichung von Ergebnissen dränge und generell die Arbeit des Gremiums zu behindern versuche. Ohnehin hätten Ergebnisse ursprünglich am 31. Dezember 2021 vorliegen sollen; die Frist wurde schon einmal bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

29. April 2022

Dänemark kündet weltweit als erstes Land an, die Impfkampagne auszusetzen. Grund sei der mittlerweile hohe Immunisierungsgrad der Bevölkerung. Allerdings sei die Fortführung der Impfkampagne im Herbst denkbar.

Christian Drosten kündigt seinen Rückzug aus dem Sachverständigenkreis für die Regierung an. Diesem gehörte er von Anfang an an (Frühjahr 2020). Vermutet werden Differenzen mit Lauterbach zur Verhinderung der Evaluation der Coronamaßnahmen (siehe dazu den Eintrag vom 26. April 2022). Es gibt Stimmen, die seinen Rückzug deshalb mit dem von Ratten von sinkenden Schiffen vergleichen.

6. Mai 2022

Im Zuge der aufkeimenden Debatte über Impfschäden entfernt das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut (PEI) brisante Daten von seiner Homepage. Diese betreffen vor allem die Untererfassung von Nebenwirkungen nach Impfungen. Auc das PEI selbst kommt immer stärker in die Kritik. Einer Studie der Berliner Charité zufolge, seien schwere bis tödliche Impffolgen bis zu 40-mal höher als bisher vom PEI ausgewiesen (0,8 Prozent zu 0,02 Prozent). Noch schlimmer, wurden nun Daten zu Kindern und Jugendlichen fast vollständig entfernt. Zugleich verzeichnet das PEI bis Ende März 2022 insgesamt 2.810 Tote nach Impfungen (Quelle: “Nach Indizien für hohe Untererfassung: Bundesinstitut entfernt Daten zu Corona-Impfschäden”; RT vom 6. Mai 2022).

9. Mai 2022

Lauterbach legt unter heftiger öffentlicher Kritik einen Gesetzentwurf vor, der die Triage Erkrankter zum Nachteil schwerer Erkrankter priorisiert. Wird der Entwurf umgesetzt, müssen Erkrankte auch auf Intensivstationen jederzeit mit einem Abbruch ihrer Behandlung zu Gunsten einer Person mit “besseren” Genesungschancen rechnen.

10. Mai 2022

Die Dokumentation “Pandamned” als fundierte Kritik an den Coronamaßnahmen, speziell an den Impfungen mit mRNA-Vakzinen, erscheint in der Schweiz. In den Folgetagen entwickelt sich die Dokumentation auch in Deutschland zum Renner. Produzenten sind der schweizerische Publizist Milosz Matuschek und der niederländische Filmemacher Marijn Poels.

11. Mai 2022

Lauterbach zieht den Entwurf zur Triage ersatzlos zurück (siehe dazu auch den Eintrag vom 9. Mai 2022). Es ist nicht das erste Mal, daß Lauterbach angeblich seine Meinung über Nacht ändert.

16. Mai 2022

Eine Arbeitsgruppe aus Lauterbach und Vertretern der Gesundheitsbehörden verschiedener Bundesländer spricht sich für eine Wiedereinführung von “Präventionsmaßnahmen” im Herbst wie G2- und G3-Regeln sowie für eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen aus. Lauterbach plädiert ferner für eine weitere bundesweite Arbeit der Impfzentren, wofür monatlich 100 Millionen Euro zu veranschlagen sind. Ergänzend plädieren die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen für eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren ab dem Herbst.

Es wird bekannt, daß Lauterbach weiteren Impfstoff der Firma Moderna für 830 Millionen Euro orderte.

19. Mai 2022

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes unter Vorsitz von Stephan Harbarth (CDU) weist in einem Beschluß dutzende Verfassungsbeschwerden gegen die “einrichtungsbezogene Impfpflicht” ab. Durch den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung (daher ein Beschuß anstelle eines Urteils) wurden Kritiker der Impfpflicht erst gar nicht angehört und weltweite Evidenzen nicht zur Kenntnis genommen. Kernpunkt des Beschlusse ist folglich die subjektive Annahme des Senates, durch die Impfung sei ein Fremdschutz gegeben. Schon im Februar wies der Senat Eilanträge in der Sache ab. In den sozialen Medien erzeeugt der Spruch einen Sturm der Entrüstung unter anderem als #urteilderschande (Twitter).

Die acht Richter des Ersten Senates werden ausnahmslos von den Parteien bestellt d.h. “vorgeschlagen”: je drei Richter durch die CDU und SPD, je ein Richter durch Grüne und FDP.

Im Bundesgesundheitsministerium (Hausherr ist Lauterbach) findet ein Planspiel der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Gesundheitsminister der 7G-Staaten statt. Simuliert wird eine weltweite Pandemie mit “Leopardenpocken”; die Anspielung auf die derzeit auftretenden Affenpocken ist offensichtlich.

23 Mai 2022

Der Berliner Arzt und Publizist Paul Brandenburg berichtet von der Durchsuchung seiner Wohnung durch ein Spezialkommando der Polizei am Tag. Bereits im April warf ihm der Berliner Staatsschutz eine “Delegitimierung des Staates” sowie eine “Verächtlichmachung” von gewählten Vertretern vor (siehe dazu auch die Beiträge vom 6. und vom 24. April 2022).

Die britische Wohltätigkeitsorganisation Oxfam veröffentlich den Bericht “Profiting From Pain”. Dem Bericht zufolge schuf die Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 alle 30 Stunden einen neuen Milliardär (insgesamt 573 Personen). “Das Vermögen der Milliardäre ist in den ersten 24 Monaten der COVID-19-Pandemie stärker gewachsen als in den 23 Jahren zuvor zusammen. Das Gesamtvermögen der Milliardäre der Welt entspricht heute 13,9 Prozent des globalen BIP, was einer Verdreifachung gegenüber 4,4 Prozent im Jahr 2000 entspricht.”. Besonders profitierten Unternehmen der Energie-, Lebensmittel- und Pharmabranche (Quelle: “Studie: Während COVID-19-Pandemie wurde alle 30 Stunden ein neuer Milliardär ‘geboren'”; RT vom 24. Mai 2022).

24. Mai 2022

Die ständige Impfkommission STIKO empfiehlt die Impfung von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren wie folgt: Kinder ohne Risikofaktoren eine Impfung, Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen zwei Impfungen plus Booster, Kinder mit Risikopersonen im direkten Umfeld zwei Impfungen. Zum Zeitpunkt der Empfehlung ist das Verfallsdatum für Millionen Impfdosen erreicht.

2. Juni 2022

Die portugiesische Regierung denkt erneut über Zwangsmaßnahmen nach. Hintergrund sind die stark ansteigenden Zahlen Infizierter sowie eine steigende Sterblichkeit. Das ist umso brisanter, da Portugal nach Eigenangaben mit 97 Prozent oder 98 Prozent (die Zahlen schwanken etwas nach Quellen) “Europameister” beim Impfgrad ist und entsprechend auch vom deutschen Mainstream als nachahmenswertes Vorbild hochgejazzt wurde.

16. Juni 2022

Planungen der Bundesregierung für den Herbst und Winter 2022/23 sickern medial durch. Demnach ist das bisherige Repertoire von Lockdowns bis zu Zwangsimpfungen grundsätzlich wieder vorgesehen. Auf die Situation in den deutschen Nachbarländern wird mit keinem Wort eingegangen das heißt, diese werden negiert.

22. Juni 2022

Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft ver.di in Magdeburg spricht Lauterbach ungeimpften Mitarbeitern im Gesundheitswesen wörtlich den Wert ihrer Arbeit ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) fordert bei Bedarf sogar wieder Ausgangssperren.

23. Juni 2022

Die österreichische Regierung kündigt die ersatzlose Abschaffung der erst im Februar eingeführten allgemeinen Impfpflicht an. Die südafrikanische Regierung entscheidet ebenso, was insbesondere für Touristen wichtig ist.

24. Juni 2022

Lauterbach plant Kosten von 3 Euro ab dem 1. Juli für Bürgertests. Weiterhin sollen aber “vulnerable Gruppen” ein kostenloses Angebot erhalten. Die generell kostenlosen Tests laufen am 30. Juni aus. Rücktrittsforderungen an Lauterbach wegen seines Auftritts in Magdeburg einige Tage zuvor (siehe dazu den Eintrag vom 22. Juni) werden lauter.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV gibt für 2021 die Abrechnung von 2,5 Millionen Behandlungen für Impffolge- und -nebenwirkungen bekannt.

Die EU plant eine Verlängerung der Gültigkeit des elektronischen Impfnachweises (zunächst) bis Juni 2023. In diesem Zusammenhang ermöglichen mehrere EU-Staaten wie Finnland, Frankreich und Portugal erneute Einreisebeschränkungen.

28. Juni 2022

Unter Verweis auf eine angebliche Mißwirtschaft seines Vorgängers im Ministeramt Jens Spahn (CDU) kündet Lauterbach (SPD) deutliche Erhöhungen der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung an. Ferner behauptet Lauterbach, die Pharmaindustrie sei (bisher) die solidarischste Kraft während der “Pandemie” gewesen.

29. Juni 2022

Unter der Angabe, Spendengelder könnten veruntreut sein, erfolgt beim Mitgründer der Initiative Querdenken 711, Michael Ballweg, eine Hausdurchsuchung und dessen Verhaftung.

2. Juli 2022

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert unter Verweis auf die faktisch nicht existente Datenlage zu Corona seitens des Robert Koch-Institutes (RKI) von Lauterbach die Entlassung des RKI-Präsidenten Lothar Wieler. “Durch den Bericht des Sachverständigenausschusse sehe sich die FDP ‘in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt’, sagte Kubicki weiter. Die Maßnahmen seien größtenteils unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen und ‘entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage’, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Die FDP-Fraktion werde nun zügig darüber beraten, was dieser “erschütternde Bericht” für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute”, so Kubicki. Auch weitere FDP-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kritisieren den aktuellen Zustand: “Der Bericht müsse zu personellen ‘Konsequenzen an der Spitze des RKI führen’, sagte er der Zeitung und fügte hinzu: ‘Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern.'” Quelle: Kubicki fordert: “Lauterbach muss RKI-Präsident Wieler entlassen”; gmx vom 1. Juli 2022, redaktioneller Teil

4. Juli 2022

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, kritisiert sowohl de seit dem 1. Juli gültige Testverordnung sowie das Vorgehen Lauterbachs selbst. Die Verordnung sei „ein Sinnbild für praxisferne Politik ohne jeden Bezug zu den konkreten Anforderungen und Abläufen in der Patientenversorgung“. Ferner: “Wenn man den Organisationen aus dem Gesundheitswesen im Stellungnahmeverfahren zu der Verordnung gerade einmal vier Stunden Zeit lässt, um sich mit ihrer Expertise einzubringen, darf man sich über solche Bürokratietorpedos nicht wundern“. Lauterbachs Vorgehen führe zu „einer bedenklichen Dehnung unseres Rechtstaates“. Quelle: Aufstand gegern Lauterbach, in: Berliner Zeitung Online-Ausgabe vom 5. Juli 2022

5. Juli 2022

Die Tatsache wird bekannt, daß die Bundesregierung aka Lauterbach bei diversen Produzenten bis Ende 2023 insgesamt 660 Millionen Impfdosen orderte. Die Verträge seien unwiderruflich.

21. Juli 2022

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gibt laut diversen Medien seinen Widerstand gegen eine Maskenpflicht bei der anstehenden Novellierung des Infektionsschutzgesetzes auf. In seiner aktuellen Fassung gilt das Gesetz bis zum 23. September 2022.

22. Juli 2022

Lauterbach übt sich einmal mehr in Panik und befürchtet unter anderem das Auftauen von Erregern aus dem Eis der Arktis bzw. Antarktis. Daher müßten ab dem Herbst scharfe Maßnahmen greifen (Lauterbach: “Die Kerze brennt an beiden Enden”; Quelle: Westfälische Nachrichten vom 22. Juli 2022). Dasselbe Blatt vom Tage meldet die ersten Kündigungen nichtgeimpfter Mitarbeiter im lokalen Gesundheitswesen. In diesem Zusammenhang wird der Geschäftsführer einer lokalen Einrichtung zitiert, demgemäß es zwar nicht viele Mitarbeiter seien, aber jeder einzelne dringend gebraucht werde.

23. Juli 2022

Der Vorsitzende der Bundesärztlichen Kassenvereinigung KBV, Andreas Gassen, spricht sich für eine vollständige Aufhebung der bestehenden Isolations- und Quarantänefristen aus. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Tage führte Gassen unter anderem aus: “Wir müssen zurück zur Normalität. Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer sich gesund fühlt, geht zur Arbeit. So halten wir es mit anderen Infektionskrankheiten wie der Grippe auch.” Deutschlkand sei weltweit das letzte Land, das sich über einen Coronanotstand aufrege (Quelle: “KBV-Vorsitzender Andreas Gassen gegen weitere Isolations- und Quarantänepflicht”; in: RT vom 23. Juli 2022)

27. Juli 2022

In Österreich werden alle Quarantänemaßnahmen aufgehoben. In Deutschland fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Lauterbach fordert dagegen erneut eine verpflichtende vierte Impfung für alle.

1. August 2022

In Frankreich werden die letzten Coronarestriktionen aufgehoben.

2. August 2022

Das Land Nordrhein-Westfalen gibt mit Stand 1. Juli 2022 insgesamt 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote für ungeimpfte Kranken- und Pflegekräfte bekannt. Hinzu kommen rund 1.500 Bußgeldverfahren. Insgesamt seien etwa 19.500 Meldefälle aus 6.700 Gesundheitseinrichtungen erfolgt, was etwa sechs Prozent der im Gesundheitswesen NRW Beschäftigten entspricht. Hinzu kommen nochmals 4.700 Meldungen aus externen (privaten) Einrichtungen (Quelle: “Impfpflicht-Verstoß: Wenige Verfahren”, in: WN vom 02.08.2022)

3. August 2022

In den Medien werden die Inhalte des zwischen des Bundesministerien für Gesundheit (Lauterbach, SPD) und für Justiz (Buschmann, FDP) erarbeiteten Novelle des Infektionsschutzgesetzes gemeldet. Die gegenwärtige Novellierung des Gesetzes läuft zum 23. September 2022 aus. Demnach soll es vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 (“von Oktober bis Ostern” a la Winterreifen und Schneeketten) zwar keine Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns mehr geben. Dafür wird die Gewährung von Grundrechten an eine alle drei Monate fällige Folgeimpfung bzw. eine dreimonatige Genesungsdauer nach einer Infektion geknüpft. Faktisch läuft diese Regelung auf das von Kritikern seit 2020 befürchtete Impfabo hinaus. Sofern aktuell die letzte Impfung drei Monate zurück liegt, gilt die betreffende Person selbst bei vier Impfungen wieder als ungeimpft. Wer das vermeiden möchte, würde bis April 2023 zur fünften, sechsten und siebten Impfung genötigt.

5. August 2022

Lauterbach ist ungeachtet vier Impfungen infiziert. Dazu führt der User Neo Liberal auf Twitter unter #Symptome aus: “Wenn man vorgibt genau zu wissen, wie und mit welchen Maßnahmen eine Infektion mit dem #Coronavirus verhindert wird, aber selbst nicht in der Lage ist, sich vor einer Infektion zu schützen, hat das schon einen absurden Geschmack.” Userin Diana D schreibt: “Was wäre eigentlich wenn er daran stirbt? Sicher würden Spiegel und Co dann schreiben es wäre schlimmer gekommen, wenn er nicht so oft geimpft gewesen wäre, oder?” User Axel Turck schließlich: “Bei uns sind auch 50 Prozent jetzt mit „Covid infiziert“ gewesen. Leichte bis mittelschwere Symptome. Alle sind mehrfach geimpft. Von den ungeimpften ist kein MA positiv gewesen. Ein schönes Wochenende.” Nur drei Wortmeldungen unter Hunderten.

6. August 2022

In den sozialen Medien wie unter anderem auf Twitter (#Karlungeimpft) kommt der Verdacht auf, daß Lauterbach gemäöß der von ihm selbst propagierten Standards nicht geimpft ist. Ausschlaggebend dafür sind die Einnahme des riskanten Medikaments Paxlovid anstelle einer Impfung und Lauterbachs Weigerung, Angaben zu seiner angeblichen vierten Impfung zu machen. Erinnert wird in diesem Zusammenhang an die plötzliche und ungeplante Augenoperation Lauterbachs als mögliche Impffolge nach der ersten Impfung mit Astra-Zeneca im April 2021 (siehe fünftes Bild von oben). 

10. August 2022

In den Medien tauchen Berichte auf, denen zu Folge in der staatlich angepriesenen Corona-App künftig bestimmte Farben den Impfstatus anzeigen sollen. Den Berichten nach sind die Ampelfarben Rot, Gelb und Grün vorgesehen. Daran seien die Gewährung von Rechten im Alltag geknüpft. Kritiker bezeichnen das als eine Vorstufe zum chinesischen Social-Credit-System. Darüberhinaus bedeutet das eine Segmentierung selbst der Geimpften je nach Farbe.

16. August 2022

Die umstrittene “Beauftragte der Bundesregierung für Antidiskriminierung” des Bundes Ferda Ataman (parteilos aber ausgesprochen Grünennah) stellt den Jahresbericht zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG vor. Nach ihrer Wahl am 23. Juni 2022 tönte sie: „Als Antidiskriminierungsbeauftragte werde ich mich für alle Menschen einsetzen, die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung“. Im am 16. August 2022 vorgestellten Jahresbericht vermochte sie in den G2 und G3-Maßnahmen seit März 2020 aber keinerlei Diskriminierung erkennen: “Als zweite Entwicklung ist 2021 der Anteil von AGG-Beratungsfällen im Zusammenhang mit der Coronakrise absolut und relativ zurückgegangen: Während hier 2020 vor allem Fragen zum Mund-Nasen-Schutz im Vordergrund standen, die aufgrund ihres Bezugs zum Merkmal Behinderung als AGG-Fälle zu zählen sind, kamen im Berichtszeitraum vor allem Anfragen im Zusammenhang mit Impf- und Testungsregelungen hinzu, die keinen Bezug zu einem im AGG geschützten Diskriminierungsgrund aufweisen.”

24. August 2022

Die Bundesregierung verabschiedet eine Novelle des Bundesinfektionsgesetzes. Federführend dafür waren Buschmann (FDP) und Lauterbach (SPD). Der Entwurf soll am 5. September 2022 – Ende der Sommerpause – durch den Bundestag verabschiedet werden. Im Kern werden die bisherigen Bestimmungen verschärft durch eine FFP 2-Pflicht in Fernzügen und in Flugzeugen plus Maskenpflicht im Nahverkehr und in öffentlich zugänglichen Räumen ab dem 1. Oktober 2022. Darüberhinaus können die Bundesländer weiter reichende Restiktionen im Alltag beschließen. Die Regelungen sollen zunächst bis Ostern 2023 gelten.

Eine Evidenz für diese Maßnahmen ist ebensowenig ersichtlich wie die Beachtung der Entwicklung in allen Nachbarstaaten der Bundesrepublik resp. in Europa und in der Welt.

28. August 2022

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt die Pandemie in Frankreich für beendet, nachdem das Parlament sich mehrheitlich einer Verlängerung der Maßnahmen verweigerte.

29. August 2022

Es wird bekannt, daß der Impfstoff für die derzeit aktuellen Virusvarianten BA.4 und BA.5 an lediglich acht Mäusen (kein Scherz!) getestet wurde. Was aus den acht Mäusen wurde, ist nicht bekannt.

31. August 2022

Die European Medicine Agency EMA (die europäische Zulassungebehörde) genehmigt den Impfstoff gegen die Virusvariante BA.1 und gibt damit grünes Licht für die Produktion und anschließende Verimpfung. Allerdings ist die Virusvariante BA.1 in Europa nicht mehr im Umlauf.

2. September 2022

Nun wird es ganz verrückt. Die Corona-Warn-App NINA meldet die offizielle Entwarnung der Bundesregierung für Corona, genauer: bezüglich der Warnmeldung vom 7. April 2022. Dennoch sind weitere Verschärfungen im Alltag ab dem 1. Oktober geplant. Allerdings erklärte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK wenig später, die Formulierung sei “nur technisch bedingt”.

7. September 2022

Im Vorfeld der für den 8. September geplanten Verabschiedung der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes wird bekannt, daß die Bundesregierung der Öffentlichkeit wesentliche Zahlen zum Infektionsgeschehen vorenthält. Diese könnten zur Wahrung wissenschaftlicher Standards erst Ende September genannt werden.

8.  September

Der Bundestag beschließt die im Vorfeld kritisierte Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes mit 386 Ja-Stimmen, gegen 312 Nein-.Stimmen, 3 Enthaltungen sowie 35 nicht abgegebenen Stimmen.Die Ja-Stimmen kommen neben einigen Nein-Stimmen (bei der FDP) und Enthaltungen von den Grünen, der FDP und der SPD. Mit Nein bei teilweise einigen Enthaltungen stimmten AfD, CDU und die LINKE. Damit ist Deutschland der einzige europäische Staat mit einer behaupteten erhöhten Gefahr durch Corona und weiteren Drangsalierungen der Bürger.

Nur wenige Minuten nach dem Beschluß veröffentlicht das ZDF die Zahl, in Deutschland hätten 95 Prozent der Menschen Antikörper gegen das Coronavirus entwickelt und seien folglich grundsätzlich immun.

15. September 2022

Der Bundesrat stimmt dem novellierten Infektionsschutzgesetz zu (siehe dazu den Eintrag vom 8. September). Die Maßnahmen können somit am 1. Oktober in Kraft treten.

18. September 2022

US-Präsident Joe Biden erklärt in einem TV-Interview in Detroit (dieses bereits am 15. September aufgenommen) die Coronapandemie für beendet. Dazu führt er unter anderem aus: “Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür.” (Quelle: Die Welt vom 19. September 2022)

Mitte September 2022

Vor dem Landgericht Köln wird ein Schadenersatzprozeß verhandelt, der Signalwirkung haben dürfte. Nach einer Impung mit dem Impfstoff von AstraZeneca im Mai 2021 erlitt ein 37-jähriger eine Sinusvenenthrombose, die er knapp überlebte und die nach Aussage der Ärzte eindeutig auf die Impfung zurück zu führen ist. Dennoch verweigert AstraZeneca eine Entschädigung und verweist auf die “Freiwilligkeit” der Impfung trotz bekannter Risiken. Der Kläger streitet um 30.000 Euro Schadenersatz. “Gibt man dagegen dem Kläger recht, so würde das wahrscheinlich den Startschuss für zahlreiche weitere Klagen gegen Impfstoffhersteller darstellen. Dann dürfte sich nicht nur AstraZeneca sehr warm anziehen müssen… ” (Quelle: “Prozess in Köln”; report.24 vom 19. September 2022)

10. Oktober 2022

Nach Aussage von Janine Small, nach eigener Aussage Präsidentin des Geschäftsbereichs Impfstoffe, Internationale entwickelte Märkte bei Pfizer Inc. und seit 1988 im Unternehmen, war bei der Markteinführung des Impstoffes Comirnaty im Dezember 2020 nicht bekannt, ob das Präparat die Weitergabe (“Fremdschutz”) von SARS-CoV-2-Viren verhindert. Auf die Frage des niederländischen Abgeordneten Rob Roos MdEP und der Bitte um eine deutliche Antwort sagte Small: “Was die Frage betrifft, ob wir von einem Übertragungsschutz wussten, bevor es (das Produkt) auf den Markt kam – Nein. Wir mussten wirklich mit der Geschwindigkeit der Wissenschaft arbeiten, um wirklich zu verstehen, was auf dem Markt vor sich geht. Und unter diesem Gesichtspunkt mussten wir alles auf Risiko machen.” (Quelle: “Nein! Pfizer-Vertreterin: COVID-19-Impfstoff wurde nie auf Fremdschutz getestet”; RT vom 12. Oktober 2022)

Frage und Antwort erfolgten im “Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft” im Straßburger EU-Parlament. Der gleichfalls geladene Pfizerchef (CEO) Albert Bourla sagte die Teilnahme kurzfristig und ohne Begründung ab.

12. Oktober 2022

Es wird bekannt, daß der französische Präsident Emmanuel Macron und viele seiner Mitarbeiter nicht geimpft sind. Bespndere Schärfe gewinnt der Umstand mit Blick auf die rigide Politik gegen Umgeimpfte in der Vergangenheit.

14. Oktober 2022

Lauterbachs Pressekonferenz zur neuen, rund 32 Millionen Euro teuren Impfkampagne in der Bundespressekonferenz gerät zum PR-Desaster. Als Gast lies Lauterbach die SPIEGEL-Journalistin Margarete Storkowski auftreten. Diese sagte, an “Long Covid” zu leiden, obwohl sie dreimal geimpft und dazu frisch geboostert sei. Wieso sie dann an “Long Covid” leide, könne sie nicht sagen. Das Echo in den sozialen Medien war dementsprechend verheerend.

16. Oktober 2022

In der Bild am Sonntag spricht sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen eine Maskenpflicht in Innenräumen aus: “Jeder kann sich doch schützen, indem er freiwillig eine Maske aufzieht und sich impfen lässt.” (Quelle: BamS vom 16. Oktober 2022)

20. Oktober 2022

Mit Verweis auf die weitere Funktionsfähigkeit des Gesundheits- und Pflegewesens fordern die Gesundheitsminister  der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen von Lauterbach ein Ende der einrichtungsbezogenen Impflicht zum 31. Dezember 2022.

21. Oktober 2022

Der Pharmakonzern Pfizer kündigt eine Preiserhöhung für seinen Coronaimpfstoff um das Vierfache an: “Am Donnerstag gab Geschäftsführerin Angela Lukin bekannt, dass die Kosten auf 110 bis 130 US-Dollar angehoben werden sollen. Der derzeit gültige Liefervertrag mit der US-Regierung laufe demnächst aus, so die Begründung. Momentan zahlt die US-Regierung rund 30 US-Dollar pro Dosis an Pfizer und sein deutsches Partnerunternehmen BioNTech.

Im Jahr 2023 läuft der staatliche Gesundheitsnotstand in den USA formal aus. Bisher ist davon auszugehen, dass private Versicherungen dann die Kosten für weitere Corona-Impfungen tragen. Unklar ist jedoch, wer die Kosten bei möglichen Injektionen für Personen ohne Krankenversicherung trägt und ob diese Behandlung für diese Personengruppe dann möglich ist.” (Quelle: Pfizer will Preise für seinen Corona-Impfstoff um das Vierfache erhöhen; RT vom 21. Oktober 2022)

21. Oktober 2022

Es wird bekannt, daß die EU-Kommission auf Initiative ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen mit dem US-Pharmamulti Pfizer einen Vertrag über die Lieferung von 4,5 Milliarden Impfdosen abschloss. Das sind für jeden Bürger in der EU zehn Dosen; der Preis belaufe sich auf 71 Milliarden Euro. Die Absprachen sollen über das zu Pfizer gehörende Unternehmen Orgenesis gelaufen sein, dessen CEO Heiko von der Leyen, Ehemann der Kommissionspräsidentin, ist.

23. Oktober 2022

Auf der Jahrestagung der Grand Challenges in Brüssel wird eine weitere Pandemie als Planspiel behandelt. Dem Drehbuch von “Catastrophic Contagion” (deutsch: katatrophale Ansteckung”; Co-Autor: Bill Gates) nach ein “Severe Epidemic Enterovirus Respiratory Syndrome” (Schweres epidemisches Enterovirus-Atemwegssyndrom; kurz: SEERS) ab 2025 in Lateinamerika wüten. Das Brüsseler Planspiel weckt ungute Erinnerungen an den Event 201 in Oktober 2020 in New York.

26. Oktober 2022

Das Bundesland Bayern erklärt, die dortigen Impfzentren zum 31. Dezember 2022 zu schließen. Ein Weiterbetrieb im Jahre 2023 sei nicht vorgesehen.

27. Oktober 2022

Das Statistische Bundesamt DeStatis veröffentlicht eine 20-prozentige Übersterblichkeit in der Bundesrepublik. Die Zahl entspricht denen in weiteren europäischen Ländern.

31. Oktober 2022

Da Amtsgericht Plön (Schleswig-Holstein) läßt eine Klage gegen den bekannten Coronakritiker Professor Sucharit Bhakdi (unter anderem Co-Autor des Buches “Corona Fehlalarm?” im Jahre 2020) gemäß Paragraf 130 Strafgesetzbuch “Volksverhetzung” zu. Als Grundlage gilt ein angeblicher Vergleich Bhakdis der Shoa mit den Coronaimpfungen, den Bhakdi am 24. September 2021 auf einer Veranstaltung der Partei Die Bais in Kiel getätigt haben soll. Als Prozeßbeginn wurde der 24. März 2023 festgelegt.

11. November 2022

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig Holstein künden ein zeitnahes Ende der Iolationspflicht für positiv Getestete an. Lauterbach reagiert verärgert. Zwei weitere Bundesländer, Sachsen und Thüringen, forderten ein Ende bereits vor drei Wochen (siehe den Eintrag vom 20. Oktober 2022). Ab dem 16. November vollziehen die genannten Bundesländer diesen Schritt, gefolgt von Schleswig-Holstein.

Bereits im Oktober kündigte die bürgerliche Mehrheit im Landtag aus AfD, Bürger für Thüringen und CDU an, keinerlei weiteren Verschärfungen und Verlängerungen der Maßnahmen mitzutragen. Daduch sind der “linken” Landesregierung aus Grünen, Linkspartei und SPD die Hände gebunden.

20. November 2022

Der Präsident der Deutsche Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, spricht sich vehement gegen ein Ende der in einigen Bundesländern bereits vollzogenen Aufhebung der Isolationspflicht aus (siehe den Eintrag vom 11. November 2022). Als Begründung führt Brysch angebliche monatlich 4.000 Coronatote an. Einen Beleg für diese Zahl liefert er nicht.

21. November 2022

Unter starkem Druck verkündet Lauterbach ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31. Dezember 2022. Analog zu Eugen Brysch (siehe den Eintrag vom 20. November 2022) schwadroniert Lauterbach auf Twitter von 1.000 Coronatoten wöchentlich. Auch er legt keinen Beleg für seine Behauptung vor.

23. November 2022

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt einen Teil der von den Bundesländern seit März 2020 erlassenen Maßnahmen für verfassungswidrig. Betroffen ist unter anderem die bayerische Ausgangssperre im Frühjahr 2020. Andere Maßnahmen wie bsw. die sächsische Ausgangssperre bleiben unbeanstandet. Speziell Bayern setzt die Vorgaben seit dem 30. November 2022 um, was vor allem die Rückzahlung erhobener Bußgelder meint.

29. November 2022

Trotzdem das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl gegen Michael Ballweg wegen vollendeten Betrugs zurück zog, bleibt Ballweg , letztlich ohne juristische Begründung, in Haft. Beim deshalb fälligen Haftprüfungstermin verweigerte der Untersuchungsrichter entlastende Aussagen sowie Dokumente und brach Ballwegs Anhörung ab. Nach Aussage von Ballwegs Anwälten gehe das Gericht nunmehr von einem “untauglichen Versuch” einer Straftat in Ballwegs Kopf aus und begründe somit die weitere Inhaftierung.

2. Dezember 2022

Der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping deutet nach Protesten in mehreren Städten eine Abkehr von der rigiden Null-Infektions-Vorgehensweise an. Mittlerweile ist China der einzige Staat weltweit mit einem solchen Vorgehen.

6. Dezember 2022

Das Bundesland Bayern kündigt das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV ab dem 10. Dezember an. Weitere Bundesländer wollen folgen.

8. Dezember 2022

Das Bundesland Sachsen-Anhalt schließt sich dem baierischen Vorgehen mit sofortiger Wirkung an. In einem Interview mit dem “Süddeutsche Zeitung Magazin” erwartet Lauterbach im Winter 2022/23 “das letzte große Gefecht gegen das Coronavirus”.

12. Dezember 2022

Der Datenanalyst Tom lausen hält eine Pressekonferenz zur massiv gestiegenen Sterblichkeit ab dem ersten Quartal 2021. Grundlage seiner Ausführungen war die Analyse von 72 Millionen Datensätzen gesetzlich Krankenversicherter. Trotz Enladung erschien lediglich ein Journalist eines Printmediums (Mainstream). Vertreter der gebührenfinanzierten Medien aka ÖFRF erschienen gar nicht.

15. Dezember 2022

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen kündigt an, sein an geheimen Ort befindliches Lager für Coronaimpfstoffe aufzulösen, nach dem der Bestand fast auf Null gefallen sei. Es gebe ohnehin keinen gesonderten Bedarf mehr, der nicht durch den Großhandel abgedeckt werden könne – so das Land NRW in der Erklärung.

23. Dezember 2022

Das Bundesland Thüringen schließt die letzten sechs Coronaimpfstellen. Zwischenzeitlich gab es bis zu 29 Impfstellen, in denen seit dem 27. Dezember 2020 insgesamt 4,3 Millionen Impfdosen verabreicht wurden bei einer Bevölkerung von 2,1 Millionen Einwohnern (Quelle: Wikipedia). Der Spitzenwert lag bei 150.000 Impfungen pro Woche. Absoluter Spitzenreiter aller Einrichtungen war die HELIOS-Klinik in der Landeshauptstadt Erfurt, in der 79.046 Impfungen erfolgten (Frage: was gab es pro Impfung nochmals an Geldern? – Michael; Quelle: “Letzte Corona-Impfstellen in Thüringen geschlosdsen; in: Thüringer Allgemeine vom 24. Dezember 2022).

27. Dezember 2022

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Gemäß einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag der Deutschen Presseagentur sprächen sich 52 Prozent der 2.041 Befragten gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht aus. Die Aufhebung der Isolationspflicht für Infizierte würden 60 Prozent ablehnen und sogar 64 Prozent sähen kein Ende der Pandemie. Angaben zur Sruktur des Befragtenpools erfolgten nicht. Die in krassem Widerspruch zu subjektiven Alltagserlebnissen stehende Befragung wurde vom in Köln ansässigen deutschen Ableger von YouGov durchgeführt (Quelle: “Mehrheit gegen schnelles Aus für Corona-Regeln”; in: Westfälische Nachrichten vom 30. Dezember 2022).

4. Januar 2023

Medien berichten von einer Abnahmepflicht für 375 Millionen Impfdosen des Bundes gegenüber der Firma BionTec. Obwohl selbst der Virologe Drosten (einer der Haupteinpeitscher der Coronapolitik 2020 und 2021) einige Tage uvor von einem “Ende der Pandemie” sprach. Bei einer inländischen Bevölkerung von 84,7 Millionen Menschen (Quelle: Wikipedia) würde diese Menge für fast fünf Impfungen pro Kopf ausreichen. Absehbar werden fast alle dieser Impfdosen ungebraucht vernichtet werden müssen.

6. Januar 2023

Eine weitere Umfrage offenbart die Fraglichkeit (halb)amtlicher Verlautbarungen zur Akzeptanz der Coronamaßnahmen. Einer nicht näher erläuterten Umfrage von wiederum YouGov nach (siehe dazu auch den Eintrag vom 27. Dezember 2022) hätten 63 Prozent der Befragten keine Angst vor einer Coronainfektion. Weitere 30 Prozent würden sich dagegen davor sorgen und sieben Prozent machten keine Angabe (Quelle: “Nur wenige haben Sorge vor Corona”; in: Westfälische Nachrichten vom 7. Januar 2023).

9. Januar 2023

Diverse Medien berichten von überteuerten PCR-Tests während der “Pandemie”. Demzufolge seien den Bundesländern und Krankenkassen als Erstattern der Leistungen ein Schaden von bis zu sechs Milliarden Euro entstanden. Besonders pikant sind Schilderungen, denen zufolge trotz Hinweisen auf die unangemessene Preisgestaltung keinerlei Reaktionen der Erstatter erfolgten.

10. Januar 2023

Weitere fünf Bundesländer kündigen das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV an: Sachsen für den 16. Januar 2023, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für den 2. Febuar 2023 sowie Thüringen für den 3. Februar 2023. Von den 16 Bundesländern vollzogen damit acht diesen nicht nur symbolischen Schritt.

11. Januar 2023

Das Berliner Robert-Koch-Institut teilt mit, daß dessen Präsident Lothar Wieler seine Funktion mit Wirkung zum 1. April 2023 aufgebe. Wieler war einer der Haupteinpeitscher der Coronamaßnahmen zwischen 2020 und 2022.

13. Januar 2023

Sämtlich Bundesländer mit einer Noch-Pflicht zum Maskentragen im ÖPNV kündigen das Ende dafür bis Anfang Februar an. Auch der Gesamtbetriebsrat der Deutsche Bahn fordert ein Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr. Dem entsprechend und unter dem Druck der Regelungen in mittlerweile allen Bundesländern kündigt Lauterbach nur die Aussetzung aber nicht die Abschaffung (! – Michael) der Regelung im Fernverkehr für den 2. Februar 2023 an.

20. Januar 2023

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse DAK meldet für 2022 einen um 1,5 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent deutlich erhöhten Krankenstand im Vergleich zum Vorjahr. Das sei der höchste jemals ermittelte Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahre 1997. Die meisten Krankschreibungen gingen auf eine drastische Erhöhung der Zahl von Atemwegserkrankungen zurück. Diese seien gegenüber dem Vorjahr von 146 Fehltagen je 100 Versicherten um mehr als das Zweieinhalbfache auf 398 Fehltage im Jahre 2022 gesiegen. Die Entweicklung fällt noch drastischer aus, wrden die eigens gezählten Fehltage aufgrund einer Coronainfektion hinzu gezählt. Hier stieg die Anzahl der Fehltage pro 100 Versicherten von 21 Tagen im Jahre 2021 um über das Sechsfache auf nun 130 Tage im Folgejahr an. Einmal mehr wird aber nicht nach einem möglichen Zusammenhang mit Coronaimpfungen gefragt. (Quelle: “Höchster Krankenstand seit 25 Jahren”; in: Thüringer Allgemeine vom 21. Januar 2023)

27. Januar 2023

Die Weltgesundheitsorganisation WHO berät über ein zeitnahes Ende der “gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite” (PHEIC) aufgrund Corona. Die Entscheidung darüber liegt beim WHO-Generalsekretär Tewros Ghebreyesus.

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, die Bundesrepublik habe während der Pandemie für ingesamt 13.1 Milliarden Euro Impfstoff bestellt. Die knapp 700 Millionen Dosen entsprächen 8 Dosen pro Kopf der Bevölkerung. In der Zeit hätten BionTech/Pfizer und Moderna die Preise kräftig angehoben. So seien im Dezember 2020 39 Millionen Dosen von BionTech/Pfizer zum Preis von 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Im August 2021 lag der Preis für dasselbe Produkt bei 23,20 Euro pro Dosis. Moderna hob den Preis binnen drei Monaten von 19,50 Euro auf 29,70 Euro an.

30. Januar 2023

Die Weltgesundheitsorganisation WHO entscheidet sich für ein Weiterbestehen der bisherigen Lage. Ferner: “Der WHO-Generaldirektor schließt sich den Empfehlungen des Ausschusses zur laufenden COVID-19-Pandemie an und stellt fest, dass es sich bei dem Ereignis weiterhin um eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC) handelt.” (Quelle: “WHO: COVID-19-Pandemie bleibt ‘gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite'”; in: RT vom 30. Januar 2023)

31. Januar 2023

Im redaktionellen Teil des Portals gmx wird erstmals eine nahe liegende Frage thematisiert: “Aktueller Stand der Forschung: Hat Covid unser Immunsystem geschwächt?”

8. Februar 2023

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt die bevorstehende Vernichtung von rund 10 Millionen “Schutzmasken” und 7,2 Millionen „Schutzkitteln“ aufgrund des Ablaufdatums an. Ferner seien “im sogenannten ‘Sperrlager’…unterdessen bereits Sachen, die abgelaufen sind – oder wegen Qualitätsmängeln aussortiert wurden. Sie werden nach Angaben des Ministeriums sukzessive verbrannt. Darunter befinden sich: 9,4 Millionen medizinische Masken, 1,2 Millionen KN95-Masken, 1,4 Millionen Schutzkittel, 1 Million Schutzbrillen, 728.000 Handschuhe, 90.000 Teststäbchen, 30.000 Schutzvisiere.” Quelle: gmx, redaktioneller Teil vom 8. Februar 2023

9. Februar 2023

In der ZDF-Sendung “Markus Lanz” verteidigt Lauterbach die Coronarestriktionen seit März 2020 und behauptet andernfalls eine Million Tote. Einen Beleg dafür liefert er nicht.

11. Februar 2023

Das RobertKoch-Institut gibt bekannt, Infektionen mit Corona (speziell mit der Variante “Omikron”) seien immer schwerer von Grippeinfektionen (gemeint ist die Virusgrippe) zu unterscheiden.

18. Februar 2023

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA (European Medicines Agency, Amsterdam) bestätigt auf ihrer Homepage 34.334 Todesfälle aufgrund Impfungen mit einem der vier zugelassenen Vakzine. In Großbritannien wird mit einem Verweis auf angebliche fehlende Impfstoffe das Boostern faktisch eingestellt.

Der österreichische Biologe und Coronakritiker Clemens Georg Arvay wählt im Alter von 42 Jahren den Freitod. Arvay war einer der profiliertesten Coronakritiker im deutschsprachigen Raum. “Mit allem hatte er Recht und wurde medial, beruflich und sozial vernichtet. Ruhe in Frieden” (Quelle: User  Pierre Milbrath am 23. Februar 2023 auf Twitter, #Suizid)

24. Februar 2023

Die Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot teilt auf ihrem Twitteracount mit, wegen angeblichen Plagiaten in einem 2016 erschienenen nichtwissenschaftlichen Buch die Kündigung ihrer Professur zum 31. März 2023 erhalten zu haben. Wie Clemens Georg Arvay gehört Guérot zu den namhaftesten Kritikern der Coronamaßnahmen und Impfung.

3. März 2023

Die von der europäischen Statistikbehörde EUSTAT veröffentlichten Zahlen weisen für faktisch alle europäischen Länder eine erhöhte Sterblichkeit gegenüber der Zeit vor dem Beginn der Impfungen aus. Die niedrigste Sterblichkeit verzeichnet allerdings Schweden mit seiner liberalen Coronapolitik zwischen 2020 und 2022.

7. März 2023

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg wegen seiner fortdauernden Untersuchungshaft nicht an. Damit bleibt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom Jahresanfang in Kraft, Ballweg wegen angeblicher Fluchgefahr weiter zu inhaftieren.

12. März 2023

Im “Heute-Journal” vom Tage äußert Lauterbach, von den Nebenwirkungen der Impfungen lange gewusst zu haben. Deshalb habe er auch nie behauptet, die Impfungen seien nebenwirkungsfrei. Das ist vor dem Hintergrund belegter derartiger Äußerungen in diversen Talkshows 2021 und 2022 eine glatte Lüge.

23. März 2023

Das Robert-Koch-Institut RKI teilt in einer Mail an das Bundesgesundheitsministerium mit, daß eine Impfung mit den zugelassenen Impfstoffen nicht vor einer Infektion schützt. Dennoch stimmt der Bundestag rund zwei Wochen später über eine allgemeine Impfpflicht ab.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch am Vortag die Eröffnung des Strafprozesses gegen Michael Ballweg wegen Untreue bekannt gab, wird der Vorwurf plötzlich vollständig fallen gelassen. Auf welche Gründe die dennoch fortgesetzte Untersuchungshaft gegen Michael Ballweg beruht, bleibt selbst Ballwegs Anwälten unbekannt.

4. April 2023

Nach rund neun Monaten Untersuchungshaft hebt das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl gegen Michael Ballweg auf. Daraufhin verläßt Ballweg die JVA Stuttgart-Stammheim.

5. April 2023

Lauterbach verkündet über diverse Medien das Ende der “Pandemie”.

6. April 2023

Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit empfiehlt Covid-Impfung nicht mehr. Ärzte, die weiterhin impfen, sind neu haftbar.

7. April 2023

Die letzten Restriktionen wie Maskenpflicht in Altenheimen laufen bundesweit (vorerst) aus. Allerdings gilt das Infektionsschutzgesetz weiterhin und können dessen Bestimmungen jederzeit reaktiviert werden. Zudem kann über das Hausrecht bsw. in Arztpraxen weiterhin Maskenzwang bestehen.

14. April 2023

Nach Angaben der Krankenkasse BARMER habe die Zahl von Atemwegserkrankungen im Frühjahr 2023 einen Höchtstand in den letzten Jahren erreicht. Demnach seien in den ersten zwölf Kalenderwochen des Jahres (also von Januar bis März – Michael) 380 von 10.000 Versicherten der BARMER deswegen krank geschrieben worden. Selbst im Grippejahr 2018 habe der Wert nur bei 300 Kranken pro 10.000 Versicherten gelegen. Als Grund für die Entwicklung werden “Nachholeffekte” angegeben; das Immunsystem habe sich wegen der Maskenpflicht nicht ausreichend gegen Erreger trainieren können und sei jetzt vergleichsweise schwach.

15. April 2023

Nach Angaben der Zeitschrift die aktuelle (Nr. 16/2023, Seite 6) sank die Zahl der Schankwirtschaften (Gaststätte, Kneipe, Restaurant usw.) von 31.000 Betriebsstätten im Jahre 2016 auf nur noch 19.000 Betriebsstätten im Jahre 2023. Das ist ein Rückgang um rund 39 Prozent. Entscheidend für die Entwicklung seien die Coronajahre 2020 bis 2022 gewesen.

Einige Tage später erscheint eine Prognose des Handelsverbandes Deutschland, nach der im Jahre 2023 bundesweit rund 9.000 Ladenlokale (“Geschäfte”) schließen werden. In dren Coronajahren 2020 bis 2022 häten jeweils 11.000 Lokale schließen müssen. Seit 2015 sei die Zahl der Geschäfte (ohne Kleinstbetriebe) von 373.000 auf heute noch 311.000 Einrichtungen gesunken. Das ist ein Rückgang von fast 17 Prozent binnen acht Jahren (Quelle: “Tiefe Spuren des Niedergangs”; in: Westfälische Nachrichten vom 25. April 2023 Seite RWI01).

20. April 2023

Der Bundestag lehnt einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Coronamaßnamen von 2020 bis 2023 ab.

22. April 2023

Die Tageszeitung DIE WELT veröffentlicht eine Liste des Bundesgesundheitsministeriums. Demnach habe allein der Bund seit Februar 2020 insgesamt 439,7 Milliarden Euro zur Finanzierung verschiedener Maßnahmen ausgegeben. Das sind pro Kopf der Bevölkerung  rund 5.000 Euro. Zu der genannten Summe kommen weitere Ausgaben von Ländern, Städten und Gemeinden.

2. Mai 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) trifft sich mit den Klimaterroristen der “Letzte Generation” zu einem Meinungsaustausch. Das hat zwar mit Corona nichts zu tun, aber Wissings Begründung für das Treffen ist in dem Zusammenhang interessant: man müsse in einer Demokratie mit Allen reden, auch mit Kritikern. Das ist zwar sachlich richtig, traf aber für den Umgang mit den Querdenkern und übrigen Coronakritikern bzw. -skeptikern nicht zu. Diese wurden auch von der FDP nach Kräften ausgegrenzt, verunglimpft und kriminalisiert.

5. Mai 2023

Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt die “Pandemie” für beendet. Es liege nicht länger ein “Globaler Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite” vor. Vielmehr sei COVID-19 nun ein etabliertes und anhaltendes Gesundheitsproblem.

11. Mai 2023

Die Corona-Warn-App wird faktisch außer Betrieb genommen. Geladen wurde sie von 9 Millionen inländischen Mobilfunknutzern und damit nur von einem Bruchteil der potentiell Begünstigten.

Nach einem Anschlag eines geistig Verwirrten auf Rettungskräfte in Ratingen, Nordrhein-Westfalen, wird der Täter von vielen Maistreammedien vorschnell als “gedanklich den Coronaleugnern nahe stehend” bezeichnet. Was das konkret meint wird ebensowenig erläutert wie Dementis in derselben Bestimmtheit wie die Behauptung folgen.

15. Mai 2023

Die Tageszeitung DIE WELT berichtet über eine eine parlamentarische Anfrage des Bundestagabgeordneten Tino Sorge (CDU), aus deren Beantwortung die Entlassung von insgesamt 70 Soldaten der Bundeswehr aufgrund ihrer Impfverweigerung gegen Corona hervorgeht. Dieses Verhalten wurde als Gehorsamsverweigerung mit entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen interpretiert. Die schon damals umstrittenen mRNA-Impfstoffe waren seit November 2021 auf der Liste der duldungspflichtigen Impfungen. Darüberhinaus sei eine nicht genannte Zahl von Soldaten mit schwächeren dienstrechtlichen Konsequenzen konfrontiert worden, die sich gleichwohl negativ auf ihre weitere Laufbahn auswirken.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kündigt in Zittau (Sachsen) einen Untersuchungsausschuß zur Corona im sächsischen Lantasg an. Dort verfügt die AfD über mehr als 25 Prozent der Sitze, was die Einberufung eines Ausschusses ohne weitere Unterstützer ermöglicht. Es wäre der erste Untersuchungsausschuß dieser Art in einem deutschen Parlament (Bund und Länder).

16. Mai 2023

Schweizer Medien berichten von einer erfolgreichen Klage des ICAN (Informed Consent Action Network) gegen die US-Behörde Food And Drug Administration FDA. Ein US-Bundesrichter ordnete an, dass die FDA die Dokumente offenlegen muss, auf die sie sich bei der Erteilung der Zulassung für den COVID-Impfstoff von Pfizer für Kinder im Alter von 12–15 Jahren und den COVID-Impfstoff von Moderna gestützt hat. Dies habe zugweise und binnen zwei Jahren zu geschehen; monatlich sind das rund 180.000 offen zu legende Seiten.

20. Mai 2023

Auf dem 127. Deutschen Ärztetag in Essen wirft dessen Vorsitzender Klaus Reinhardt unter starkem Beifall Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine “Dehnung des Rechtes” vor. Ferner spielt er mit Blick auf Lauterbach auf eine populäre Aussage des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt (1918 bis 2015, Bundeskanzler für die SPD von 1974 bis 1981) an, bei dessen Visionen zum Arzt zu gehen. Diese und andere Äußerungen Reinhardts beziehen sich zwar nicht ausdrücklich auf Corona, werfen aber ein bezeichnendes Bild auf Lauterbachs Ansehen in der Ärzteschaft.

23. Mai 2023

Der Prozeß gegen den Mikrobiologen Professor Sucharit Bhakdi wegen “Volksverhetzung” (Paragraf 130 des Strafgesetzbuches) vor dem Amtsgericht Plön endet mit einem vollständigen Freispruch Bhakdis vom Vorwurf. Bereits zu Prozeßbeginn deutete der Richter am Amtgericht, Grundmann, an, von der Strafbarkeit Bhakdis nicht überzeugt zu sein. Ferner erwies sich im Prozeßverlauf, daß und wie die Kieler Generalstaatsanwaltschaft ihre Anklage auf einer lückenhaften (man könnte ebensogut schreiben: von einer tendenziösen) Würdigung des “Beweismaterials” aufbaute.

25. Mai 2023

Trotz der erwiesenen Probleme mit mRNA-Impfstoffen empfiehlt die Ständige Impfkommission STIKO für über 18-jährige weiterhin eine permanente “Auffrischung” des Impfschutzes mit bis zu drei Impfdosen jährlich. Für Ältere bis zu vier Dosen jährlich.

26. Mai 2023

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiel legt gegen das Urteil des Amtsgerichtes Plön im Falle von Sucharit Bhakdi (siehe den Eintrag vom 23. Mai) Berufung ein.

31. Mai 2023

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA (Amsterdam) empfielt die künftige Verwendung von Covid-19-Impfstoffen, die nicht klinisch getestet (klinische Studien vor der Genehmigung) wurden. Zur Begründung wird angegeben, daß die Impfstoffe nur noch gegen einen bestimmten Erregerstamm wirksam sein bräuchten und die gefährlichen Stämme keine Rolle mehr spielten (Quelle: “EMA empfiehlt für den Herbst XBB-Impfstoff”; in: Pharmazeutische Zeitung vom 31. Mai 2023)

2. Juni 2023

Die Corona-Warn-App wurde mit Wirkung zum Vortag auch formal außer Betrieb genommen (siehe dazu auch den Eintrag vom 11. Mai 2023).

15. Juni 2023

In der Außenstelle Weimar des Landgerichtes Erfurt beginnt zum zweiten Male der Prozeß gegen den Familienrichter am Amtsgericht Weimar Christian D. Dieser hob im April 2021 die Maskenpflicht auf. Das Urteil sorgte bundesweit für Aufsehen und führte zu einem ersten Verfahren wegen angeblicher Rechtsbeugung gegen den Richter. Aufgrund terminlicher Probleme der Verteidiger im ersten Prozeß wurde der zweite Anlauf notwendig. Kommentar von Christian D. vor der Kammer: “Ich weiß nicht, warum ich hier bin.” (Quelle: lto.de vom 15. Juni 2023)

licher Rechtsbeugung. Aufgrund von terminlichen Problemen der Verteidiger im ersten Prozeß wurde der zweite Anlauf nötig. Kommentar von Christian D vor dem Landgericht:“Ich weiß nicht, warum ich hier bin”

27. Juni 2023

Die Tageszeitung DIE WELT berichtet über „eine zoll- und abfallrechtlich konforme energetische Verwertung“ von Masken (vulgo: Verbrennung), deren Haltbarkeitsdauer abgelaufen ist. Laut Zeitung Betroffen seien 660 Millionen zertifizierte OP-Masken und rund 95 Millionen zertifizierte FFP2-Masken im Gesamtgewicht von mehr als 30.100 Tonnen betroffen. Das sind etwa 1.200 typische Einzellastkraftwagen (also keine Truckauflieger). Berechnungen der Zeitung lassen aber ein noch größere Menge an zu vernichtenden Masken vermuten. Der Auftragswert der ausgescriebenen Verbrennungen beträgt derzeit rund 7 Millionen Euro (Quelle: Wenn die Massenverbrennung von Corona-Masken in die Milliarden geht; in: DIE WELT vom 27. Juni 2023).

7. August 2023

Die Mainzer Firma BionTech gibt die Entwicklung eines weiteren “angepassten” Impfstoffes bis zum September bekannt. Zugleich wird gemeldet, daß das Unternehmen nach einem massiven Umsatzeinbruch tiefrote Zahlen schreibt. “Im zweiten Quartal 2023 schrieb #BioNTech einen Nettoverlust von gut 190 Millionen Euro nach einem Gewinn von 1,67 Milliarden vor Jahresfrist. Der Umsatz brach auf 167,7 Millionen Euro ein von 3,2 Milliarden im Vorjahreszeitraum. Höchste Zeit, um eine neue “Pandemie” zu erfinden.” kommentiert User Guido Kühn am selben Tage auf dem Hastag #BionTech.

9. August 2023

Die Westfälischen Nachrichten berichten über die Ergebnisse einer Onlineumfrage der Stadt Münster zur Coronanachsorge bzw. -vorsorge. Den 266 Rückläufern zu Folge hätte lediglich ein Fünftel der Gesundheitseinrichtungen (Arztpraxen, Pflegebüros usw.) entsprechende Vorkehrungen für eine weitere Infektionswelle getroffen. Auch interessant: im Zuge des Coronageschehens ab 2020 seien im Gesundheitsamt der Stadt Münster 21 neue Stellen geschaffen worden. Die Frage liegt auf der Hand, womit diese Mitarbeiter gegenwärtig zu tun haben. (Quelle: “Kaum Vorkehrungen für eine weitere Pandemie”; in: Westfälische Nachrichten vom 9. August 2023)

17. August 2023

Lauterbach warnt in verschiedenen Medien vor einer kommenden nächsten Coronawelle im Herbst aufgrund einer weiteren Mutation.

18. August 2023

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga befürchtet für 2023 das vierte Verlustjahr in Folge. Demgemäß werde in der deutschen Gastronomie und Hotellerie das preisbereinigte Umsatzniveau von 2019 noch um mehr als 10 Prozent verfehlt. Angesichts der erwarteten Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent ab Januar 2024 seien “weitere Betriebsschließungen vorprogrammiert”. (Quelle: Gastgewerbe erwartet viertes Verlustjahr; in: Westfälische Nachrichten vom 18. August 2023, Seite RWIO2)

22. August 2023

Am Landgericht Mainz lehnt eine Richterin die Schadenersatzklage einer impfgeschädigten Zahnärztin gegen den Hersteller AstraZeneca ab und legt der Klägerin die Verfahrenskosten auf. Besonders pikant im Verfahren war das freiwillige Tragen eines Coronalappens (“FFP 2-Maske”) während der Verhandlung durch die Richterin. Außerhalb des Prozeßsaals bzw. Verfahrens wurde sie damit nicht beobachtet.

23. August 2023

Das Landgericht Erfurt verurteilt den Weimarer Amtsrichter (Familienrecht) Christian Dettmar wegen “Rechtsbeugung” zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft* forderte drei Jahre Haft ohne Bewährung. Damit gilt Dettmar als vorbestraft und verliert seine Pensionsansprüche (vulgo: hat sein Leben lang umsonst gearbeitet). Bekannt wurde Dettmar im April 2021, als er unter Zuhilfenahme mehrerer Gutachten zur Wirksamkeit der Masken das Maskengebot in zwei Weimarer Schulen aufhob. Das Thüringer Oberlandesgericht kassierte die Entscheidung umgehend mit der Begründung, die Verwaltungsgerichtsbarkeit sei statt der Familiengerichtsbarkeit zuständig und Dettmars Urteil deshalb nichtig.

*Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten und zweckdienlich kultivierten Vorstellung sind Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sondern weisungsgebunden von Seiten der vorgesetzten Behörde. Das Thüringer Justizministerium wurde zum Zeitpunkt grün geführt, das Innenministerium durch die SPD.

Anfang September 2023

Der Herbst naht und in vielen Medien wird beginnend für eine Impfung gegen die Virusvariante Eris geworben. Für viele Geimpfte wäre das die fünfte Impfung binnen drei Jahren.

4. September 2023

Die Wochenzeitung Junge Freiheit teilt die Antwort des Bundesgesundheitsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp (AfD) mit. Beckamps Anfrage bezog sich auf eine Studie, die wesentlich war für die Zulassung des BionTech-Impfstoffes Comirnaty. Dort heißt es: “Bis zum Zeitpunkt der Entblindung der Studie war ein statistisch signifikanter Unterschied in der Gesamtmortalität zwischen der Gruppe der mit dem Impfstoffkandidaten geimpften Personen und der Gruppe der Placebo-geimpften Personen wissenschaftlich nicht feststellbar.” Kurz: eine gesonderte Wirksamkeit des Impfstoffes war nicht vorhanden. An der Studie mit der Kennung C4591001 nahmen 43.448 Probanden teil, die je zur Hälfte den Impfstoff oder das Placebo erhielten.

10. September 2023

Auf dem G 20-Gipfel im indischen Neu-Delhi fordert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einführung weltweiter digitale Identitätsausweise. Als Vorbild gibt sie die digitalen Corona-Impfnachweise der EU an.

13. September 2023

Der baierische IT-Student Bernhard D. erhält von der Staatsanwaltschaft München einen Strafbefehl über 1.500 Euro zuzüglich der Verfahrenskosten wegen angeblicher „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Die Anzeige erfolgte anonym in Düsseldorf, also weitab des Geschehens. Der Student hatte sich in einem Tweet auf Twitter/X erbost über den durch das Altenheim verweigerten Zugang zum 90. Geburtstag seiner Großmutter gezeigt. Dies sei nach den beiden Vorjahren schon das dritte Jahr in Folge, in dem der Zutritt von Angehörigen zum Geburtstag im Altenheim untersagt, der alten Dame aber auch kein Ausgang gewährt wurde. Der Tweet: „Ich kriege das absolute Kotzen bei diesem Drecksstaat und jeder einzelnen Person, die dieses menschenverachtende System unterstützt.“ (Quelle: Twitter/X, Hashtag #Drecksstaat und andere)

In einem Beitrag der Tageszeitung DIE WELT wird die Summe von mindestens 2,5 Milliarden Euro genannt, die an deutschen Schulen seit März 2020 für Coronatests ausgegeben wurden. Wahrscheinlich ist der Betrag aber noch höher, was aber nicht exakt ermittelt werden könne. Sarkastische Bemerkung im Text angesichts der allgemein bekannten Mißstände an Schulen: “Von dem investierten Geld hätte man Schultoiletten vergolden können.”

18. September 2023

Die brandenburgische Verfassungsrichterin und Schriftstellerin Juli Zeh (unter anderem die erfolgreichen Romane “Über Menschen”, “Unter Leuten” und “Zwischen Welten”) sagt auf der Veranstaltung der Berliner Denkfabrik21 “Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?” zur Rolle der Justiz während Corona: “Ich finde, daß wir Richter in der Summe versagt haben in der Coronazeit.”

Über seinen X/Twitteraccount teilt Lauterbach mit, im Kölner Bundeswehrkrankenhaus gegen die aktuelle Coronavariante geimpft worden zu sein.

19. September 2023

Das Amtsgericht Bad Kissingen spricht hat einen Oberleutnant der Bundeswehr vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung frei. Dieser hatte eine Impfung gegen Corona verweigert. Die  Richterin begründete den Freispruch unter anderem damit, daß die Impfpflicht für Soldaten sei schon zum Zeitpunkt des Befehls an den Offizier im Mai 2022 unverhältnismäßig gewesen sei.

21. September 2023

Der Recklinghauser Arzt und Naturheiler Dr. Heinrich Habig wird nach 16 Monaten Untersuchungshaft unter Auflagen entlassen. Zwar verurteilte ihn das Landgericht Bochum am selben Tage zu einer Haft von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung, doch wurde das Strafmaß mit der Untersuchungshaft verrechnet. Habig muß sich nun unter anderem zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. Angeklagt war Habig wegen der Ausstellung von angeblich rund 6.000 Impfnachweisen ohne Impfung.  Im Verfahren wurde die Summe zunächst auf 589 Fälle, dann auf 207 Fälle reduziert.

Die australische Regierung setzt eine Untersuchungskommission zur Verhältnismäßigkeit der getroffenen Coronamaßnahmen ein. Australien hatte weltweit mit die rigideste Coronapolitik. Die Ergebnisse sollen in etwa einem Jahr vorliegen.

22. September 2023

Das slowenische Parlament verabschiedet ein Gesetz, nach dem alle in Zusammenhang mit Corona stehenden Strafen aufgehoben werden und bereits gezahlte Strafgelder erstattet werden. Das betrifft rund 62.000 Verfahren mit einem Betrag von rund 5,7 Millionen Euro. In diesem Zusammenhnag wird die slowenische Justizministerin Dominika Švarc Pipan zitiert: “Damit wird das Unrecht wiedergutgemacht, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde. Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.” (Quelle: Corona-Aufarbeitung: Slowenien zahlt Maßnahmenkritikern verordnete Bußgelder zurück; in: RT vom 22. September 2023)

2. Oktober 2023

Das Stockholmer Karolinska-Institut gibt die Verleihung des diesjährigen Nobelpreis für Medizin an die beiden, an der University Of Pennsylvania forschenden Katalin Karikó und Drew Weissman für Grundlagen zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen bekannt (Karikó auch an der Universität von Szeged/ Ungarn). Diese spielten im Verlauf des Coronageschehens eine zentrale Rolle. Neben der wissenschaftlichen Würdigung kam es aber auch zu kritischen Protesten gegen die Zuerkennung als politisch moitiviert. Diese vergleichbar denen gegen die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an Barack Obama 2009 und an die Europäische Union EU 2012.

11. und 12. November 2023

Unter Leitung der AfD findet das “2. Corona-Symposium im Deutschen Bundestag” zur Aufarbeitung der Geschehnisse statt. Eine Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien erfolgt faktisch nicht. Die Veranstaltung ist gut besucht und fachlich hochkarätig besetzt.

22. November 2023

Der neugewählte slowakische Premierminister (Ministerpräsident, Partei Smer) Robert Fico kündigt Widerstand gegen den von der WHO geplanten Pandemievertrag an. Zugleich würden Maßnahmen während der Coronazeit auf ihre rechtliche Relevanz geprüft. Fico: “Ja, ich bestätige, dass ich als Premierminister die Bemühungen einiger Politiker der Regierungskoalition unterstützen werde, die Aktivitäten der Regierung in den Jahren 2020-2021 politisch zu bewerten und den finanziellen Aspekt der weit verbreiteten und oft sinnlosen Käufe von medizinischen Geräten und Impfstoffen zu untersuchen.” sowie “Eine Studie nach der anderen bestätigt die skandalösen Folgen der Massenimpfungen.” (Quelle: Slowakei: Fico sagt der WHO-Reform, den Pandemiemaßnahmen und einigen Medien den Kampf an; in: RT vom 22. November 2023). Den Massenmedien wirft Fico in dem Zusammenhang bewußte Falschinformationen und Hetze gegen Coronakritiker vor.

30. November 2023

Der oberste Jurist des US-Bundesstaates Texas, Attorney General Ken Paxton (Republikaner), gibt seine Klage gegen den Pharmamulti Pfizer bekannt. Diese richte sich vor allem gegen die falschen Behauptungen in Zusammenhang mit der Wirksamkeit des Coronaimpfstoffes des Unternehmens. Pfizer hatte wiederholt eine Wirksamkeit von nahezu 100 Prozent behauptet. Ergänzt wurden solche Behauptungen durch sinngemäß gleiche Wortmeldungen des Geschäftsführers der deutschen Pfizer-Tocher BionTech, Ugur Sahin.

Anfang Dezember 2023

In den Medien mehren sich Meldungen über einen historisch einmalig hohen Krankenstand in der Bundrepublik. Demzufolge seien rund zehn Prozent aller Beschäftigten quer durch alle Branchen krank geschrieben. Die Frage, ob dieser bisher unbekannte hohe Krankenstand (anders formuliert: eine geschwächte Widerstandskraft des Körpers) auf Maßnahmen während der Coronazeit wie Impfungen und Maskenpflicht zurück geht, wird erst gar nicht aufgeworfen.

Eine Reihe Münsteraner Bürger beginnt Anträge bei der Bezirksregierung Münster zu stellen mit dem Ziel der Einsichtnahme in die dort erstellten Corona-Lageberichte ab März 2020. Rechtsgrundlage hierfür ist das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen.

4. Dezember 2023

Die Schweizer Wochenzeitschrift Die Weltwoche berichtet in einem Beitrag über eine Meldung der Europäischen Gesundheitsagentur EMA (European Medicine Agency, Amsterdam). Demzufolge schätze Europas höchste Gesundheitsbehörde die gegen Corona verwendeten mRNA-Impstoffe als wirkungslos ein. Diese schützten weder vor einer Ansteckung (Eigenschutz) noch vor einer Weitergabe der Erreger (Fremdschutz). Im Beitrag selbst heißt es, dies sei “wahrscheinlich der grösste Skandal, den die Welt je gesehen hat.” (Quelle: Wolfgang Koydl: Europas oberste Medizinbehörde entlarvt die Covid-Impfung als Farce; in: Die Weltwoche vom 4. Dezember 2023) Obwohl diese Meldung der EMA eine grundlegende Änderung der bisherigen offiziellen Sichtweise auf die Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe bedeutet, erfolgt faktisch keine Berichterstattung in deutschen Medien. Leser beograd kommentiert das im Online-Bereich der Zeitschrift wie folgt: “Wir leben, falls es niemand bemerkt hat, bereits seit drei Jahren in einer Diktatur, in der alles zensiert wird, was nicht die Stimme der Diktatur ist. Drum, man kann vergiften wie man will, die Täter kommen nie zur Gericht. Man hofft, dass die Idioten weiter alles glauben, und tüchtig Lügenmedia lesen. Perfekt!”

In der Süddeutschen Zeitung erscheint ein Beitrag “Justiz: Harte Linie gegen Corona-Leugner.” Dessen Autor nimmt zustimmend Bezug auf eine vor Kurzem erschienene Besprechung in der Juristenzeitung. Diese wiederum thematisiert ein bis dahin kaum beachtetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juni des Jahres. Das Urteil erlaubt die Kürzung der Ruhestandsbezüge für einen ehemaligen Hauptmann der Bundeswehr aufgrund kritischer Äußerungen zu den Coronamaßnahmen im Jahre 2020. Konkret heißt es dazu im Beitrag: “Bei extremistischen Äußerungen von Staatsdienern dürfen Behörden schon seit vielen Jahren disziplinarische Maßnahmen ergreifen und sogar Personen aus dem Dienst entfernen. Nun ist dies erstmals auch bei Verbreitung von Corona-Verschwörungsideologien möglich.” sowie “Und das bedeutet: Wer eine solche Gesinnung an den Tag legt, kann seine Position im Staatsdienst verlieren. Sei es als Lehrerin, als Polizistin oder auch als Soldat.” Das Truppengericht hatte als Vorinstanz noch dem Hauptmann gemäß in Anspruch genommener Meinungsfreiheit Recht gegeben.

9. Dezember 2023

Das Internetportal Epoch Times berichtet aus Neuseeland, daß dort unter der Regierung von Jacinda Ardern rund 11.000 hohe Beamte von der Impfpflicht befreit worden seien. Ardern (und damit Neuseeland) galt als besonders eifrige Vertreterin einer umfassenden Impfpflicht mit weitreichenden Restriktionen im Verweigerungsfalle. Grundlage der Veröffentlichung dieser Zahl sei der neuseeländische Official Information Act (in Deutschland dem Informationsfreiheitsgesetz vergleichbar).

10. Dezember 2023

Begleitet von rund 6.000 Demonstranten wirft der Leipziger Rechtsanwalt Rolf Ludwig am Karlsruher Bundesgerichtshof eine symbolische Strafanzeige ein. Diese ist Teil von insgesamt 592 Strafanzeigen, die sich gegen Befürworter der uneingeschränkten Impfpflicht in Medien, Politik und Verwaltung richten. Der 10. Dezember ist zugleich der 75. Internationale Tag der Menschenrechte. Ludwig gründete bereits im Mai 2021 das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen ZAAVV. Hierzu gab Ludwig zu Protokoll: “Menschengemachte Maßnahmen zerstören Existenzen, quälen Kinder, isolieren Alte und Kranke, schränken Grundrechte in bisher undenkbaren Maße ein und basieren auf keinerlei evidenten Grundlagen. Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (…) Diese müssen – um die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden – verfolgt und angeklagt werden. Zugleich müssen die Gründe, die dazu geführt haben, analysiert werden und die Öffentlichkeit aufgeklärt werden.” (Quelle: k.A: Corona-Aufarbeitung: Demonstration in Karlsruhe – 592 Strafanzeigen gegen Politiker und Richter; in: RT vom 11. Dezember 2023)

Zu den den Maßnahmen zugrunde liegenden PCR-Test äußerte sich Ludwig schon vor zweieinhalb Jahren grundsätzlich: “PCR-Tests sind in ihrer Aussagekraft schlichtweg unbrauchbar. Jedenfalls dann, wenn es keine einheitlichen Standards für die Labore gibt und testpositive Personen nicht jedenfalls auf Krankheitssymptome untersucht werden. Ein positiver PCR-Test sagt schlicht nichts über Virenlast und Infektiosität. Somit besagt ein positiver PCR-Test auch nichts über die Todesursache einer verstorbenen Person aus.” (Quelle: Siri Sanning: RA Ralf Ludwig gründet Zentrum für Aufarbeitung von Verbrechen aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen; in: report24 vom 19. Mai 2021)

15. Dezember 2023

Der Landtag des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern lehnt unter TOP 27 der 71. Landtagssitzung einen Antrag der FDP-Fraktion zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der Coronapandemie ab. Für die Annahme des Antrages waren 40 Stimmen erforderlich. Gegen den Antrag stimmten 42 Parlamentarier (eine namentliche Abstimmung erfolgte nicht; vermutlich von SPD und LINKE), dafür stimmten 13 Parlamentarier (vermutlich von AfD und FDP) und 11 Parlamentarier enthielten sich (vermutlich von der CDU). Weitere 13 Abgeordnete erschienen nicht zur Abstimmung.

19. Dezember 2023

Die Verteilungskämpfe gehen weiter. Im Rahmen von seit Jahren laufenden patentrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Pharmafirmen Curevac (Tübingen, aber in den Niederlanden als Aktiengesellschaft registriert) und BionTech (Mainz) entzieht das Bundespatentgericht in München Curevac die Patentzulassung für ein Verfahren, mRNA als Botenstoff bei Heilbehandlungen zu nutzen. In der Sache forderte Curevac von BionTech zuvor eine angemessene Entschädigung, da der Impfstoff von BionTech unter anderem auf von Curevac entwickelten Verfahren beruhe. Der Patentschutz entfällt nun zu Gunsten von BionTech doch kündigte Curevac an, vor dem Bundesgerichtshof in Berufung zu gehen.

14. Januar 2024

Ein am Tage ausgestrahlter Beitrag des Westdeutschen Rundfunks WDR “Betrug mit Corona-Tests: Warum holt der Staat sich kein Geld zurück?” stellt zu Betrügereien von Corona-Testzentren fest: “Bis heute sind von den mindestens 1,2 Milliarden Euro, die Betrüger zu Unrecht kassiert haben, gerade mal 160 Millionen zurückgefordert worden. Das Bundesgesundheitsministerium teilt uns auf Anfrage mit, dass weiter intensiv geprüft werde, um Betrüger auch jetzt noch zu enttarnen.” … “Viel Zeit bleibt ohnehin nicht mehr. Nur bis zum Jahresende müssen die Betreiber der Bürgertests Unterlagen, die ihre Tätigkeit belegen, aufheben. Danach gibt es nichts mehr zu kontrollieren.” Ferner hätten die für den Sachverhalt zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Kontrollen ohnehin bereits eingestellt.

16. Januar 2024

Verschiedene Medien berichten über einen Betrug mehrerer Apotheken in den Bundesländern Bayern und Berlin mit dem teuren Medikament Paxlovid. Insgesamt seien bundesweit 25 Strafanzeigen gestellt worden.

18. Januar 2024

Unter dem Titel “Covid-Impfschäden: Jeder 20. anerkannt” berichten die Westfälischen Nachrichten über den aktuellen Stand in der Sache in Nordrhein-Westfalen. Demnach seien laut dem NRW-Gesundheitsministerium von rund 1.900 Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens bisher 92 Anträge anerkannt aber 427 Anträge abgelehnt worden. Rund 50 Anträge seien zurück gezogen worden. Das bedeutet, daß rund 1.300 Anträge noch unbearbeitet sind. Insgesamt entspräche dies einer aktuellen Anerkennungsquote von fünf Prozent. “Die geringe Zahl erledigter Anträge liegt laut Ministerium am ‘äußerst begrenzten Kreis’ von geeigneten Gutachtern sowie am unvollständigen Wissensstand über gesicherte Zusammenhänge zwischen den Schutrzimpfungen und einzelnen Erkrankungen”, so das Blatt weiter.

22. Januar 2024

Der slowakische Premier Robert Fico gibt im Parlament des Landes den Fahrplan zur Untersuchung der Coronapolitik bekannt. Insbesondere sollen (finanzielle) Interessenlagen und schuldhaftes Verhalten aufgeklärt werden.

24. Januar 2024

Die Neue Osnabrücker Zeitung NOZ berichtet von bundesweit 11.827 Anträgen Betroffener auf Anerkennung eines Impfschadens aufgrund der Verabreichung des mRNA-Impfstoffes. Davon seien aktuell nur 467 Anträge gleich 0,0007 Prozent bewilligt worden.

30. Januar 2024

Überraschend läßt das Oberlandesgericht Stuttgart doch eine Anklage gegen den Gründen von Querdenken 711, Michael Ballweg, zu (vergleiche den Eintrag vom 4. April 2023). Ihm wird nunmehr Betrug in 9.450 Fällen vorgeworfen. Der Vorwurf, Ballweg habe sich persönlich bereichert, wird dagegen fallen gelassen.

14. Februar 2024

Das französische Parlament beschließt im zweiten Anlauf mit 151 zu 73 Stimmen das “Gesetz zur Verstärkung der Bekämpfung von gefährlichen sektiererischen Entwicklungen”. In dessen Abschnitt III zum “Gesundheitsschutz” wird das Bestreiten medizinischer Behauptungen wie zum Bespiel der Wirksamkeit von Coronaimpfstoffen mit Strafen bis zu 15.000 Euro oder Gefängnis bis zu einem Jahr bedroht. Kritiker des Gesetzes sprechen von einem “Pfizer-Zusatz”.

5. März 2024

Die Deutsche Presseagentur DPA meldet den Fall eines 62-jährigen Mannes, der 217 Coronaimpfungen empfangen haben will. Davon seien 134 Impfungen bestätigt. Der Gesundheit des Mannes habe das nach Auskunft des untersuchenden Erlanger Uniklinikums nicht geschadet. Dieses verweist allerdings auf die Einzigartigkeit des Falles, der nicht verallgemeinert werden könne. Zudem werfe der Vorgang juristische Fragen auf, so daß sich die Staatsanwaltschaft Magdeburg (Sachsen-Anhalt) Ermittlungen wegen versuchten Betruges eingeleitet habe.

6. März 2024

Nach Angaben des Rechtsanwaltes von Querdenken 711-Gründer Michael Ballweg, Ralf Ludwig, sei die überraschend zugelassene Anklageschrift (siehe den Eintrag vom 30. Januar 2024) nur eine verkürzte Version der alten. Herausgenommen seien lediglich die Passagen, die von Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart bereits als unzulässig abgelehnt wurden. Formal werden Ballweg immer noch Betrugsversuche in 9.450 Fällen vorgeworfen. Ferner habe er laut Anklageschrift die betreffenden Steuererklärungen nicht rechtzeitig eingereicht; Ballweg saß zu diesen Zeitpunkten in Untersuchungshaft, was der Staatsanwaltschaft natürlich bekannt ist.

8. März 2024

Mehrere deutsche Politiker wie Lauterbach (SPD) aber auch der vormalige Kanzleramtsminister unter Merkel, Helge Braun (CDU) bezeichnen die früheren Coronamaßnahmen als überzogen. Insbesondere die für Kinder hätten sich als nachteilig und wenig hilfreich erwiesen. Dennoch gibt es Kritik an den Wortmeldungen, die sich vor allem am verwendeten Wort “Fehlerchen” entzündet.

22. März 2024

Die Klage des Journalisten Paul Schreyer sowie der Medienplattform Multipolar auf Herausgabe der zuvor verweigerten Unterlagen des Robert-Koch-Institutes zum Coronageschehen hat grundsätzlich Erfolg. Allerdings betreffen die rund 200 Dokumente nur den Zeitraum bis April 2021 und sind zudem an etwa tausend Stellen geschwärzt; teilweise betrifft das ganze Seiten.

27. März 2024

Die Anwälte von Paul Schreyer und Multipolar kündigen eine weitere Klage mit dem Ziel an, die heraus geklagten Unterlagen des Robert-Koch-Institutes ohne Schwärzungen zu erhalten (siehe dazu auch den Eintrag vom 22. März 2024).

10. April 2024

Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD wird bekannt. Demzufolge hält das Verteidigungsminsterium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) an der Impfpflicht für Soldaten fest. Nach dem Ende analoger Bestimmungen für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und weiterer sind Soldaten damit bundesweit die einzige Berufsgruppe, für die weiterhin eine Impfpflicht gilt. Fachliche (medizinische) Begründungen für das Festhalten erfolgten nicht.

17. April 2024

Auf dem zum zweiten Male stattfindenden Rottweiler Dialog kündigt die Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, eine schonungslose Aufklärung des Coronageschehens sowie eine Bestrafung von Tätern im Falle einer Regierungsübernahme an. Täter sind in dieser Lesart alle Personen, die Maßnahmen zu verantworten hatten, die nicht durch wissenschaftliche Fakten gedeckt waren wie z.B. das angeordnete bzw. erzwungene Tragen von Staubschutzmasken (FFP 2) als Virenschutz.

19. April 2024

Aus der SPD werden Überlegungen laut, die Aufarbeitung des Coronageschehens einer “unabhängigen Bürgerkommission” zu übertragen.