Werte Leser,
die Zeit rennt. Dramatische Entwicklungen und Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Wir spüren es alle.
Das Führungspersonal in allen Ländern stellt sich dieselbe Frage: „Wie können wir unsere Macht, Kompetenzen und Privilegien erhalten?“
Die Antwort ist sehr einfach: Führungen halten sich nur langfristig, wenn sie erfolgreich im Sinne der Geführten sind.
Natürlich unterscheiden sich die Ansichten und Ansprüche der Geführten darüber, was erfolgreich ist und was nicht, je nach Kultur, Unternehmung und Zeiten etwas, doch der gewichtigste und beständigste Erfolgsfaktor ist zweifellos die Entwicklung des materiellen Wohlstandes, seiner Verteilung und die mit ihm einhergehende Entwicklung realer Handlungsmöglichkeiten. Stellen Sie sich vor, die Realeinkommen der US-amerikanischen Bürger würden plötzlich auf das durchschnittliche Realeinkommen der nordkoreanischen Bürger zurückfallen. Zweifellos würden dem Führungspersonal in allen wichtigen politischen und unternehmerischen Bereichen sofort — und wenn notwendig sicher auch mit Gewalt — seine Macht, Kompetenzen und Privilegien entzogen werden — ich gebe zu, ein etwas übertriebenes Beispiel, doch zweifellos ist der materielle Wohlstand von so überragender Bedeutung, dass er langfristig nur vernachlässigt werden kann, wenn für die Geführten keine positiven Entwicklungsmöglichkeiten greifbar erscheinen oder die Opposition, die eine Alternative hin zur Prosperität glaubhaft anbietet, durch Gewalt und repressive Instrumente unterdrückt wird.
Die rechtsstaatliche und formal-demokratische Legitimation der Regierung in Deutschland ist gegenüber der Legitimation durch Erfolg von untergeordneter Bedeutung für ihre tatsächliche Macht. Nimmt man die aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl als Indikator für den Erfolg der Regierung im Sinne der Bürger, dann fehlt der derzeitigen Regierung mit einem Rückhalt von lediglich 33% eindeutig die aktuelle Legitimation durch die Bürger. Nimmt man den deutlich gesunkenen durchschnittlichen Reallohn der vergangenen Jahre, dann findet man darin eine ganz wesentliche Ursache für den fehlenden Rückhalt der Bundesregierung. Doch warum wird der Regierung nicht konsequenterweise die rechtsstaatliche und formal-demokratische Legitimation durch die Bürger entzogen?
Auch hier ist die Antwort einfach: Der Rechtsstaat in Deutschland schützt die Regierung und ihre Tätigkeiten durch Gesetze und staatliche Institutionen. Abgesehen von der Abwahl durch reguläre Wahlen ist der Entzug der rechtsstaatlichen und formal-demokratische Legitimation nur durch Abstimmungen innerhalb der Parlamente und gerade nicht durch die Bürger möglich.
Der politische Zustand in Deutschland ist bedenklich. Die (Bundes-)Führung in Deutschland agiert überwiegend erfolglos im Sinne der Bürger und wird allein vom Rechtsstaat legitimiert. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Abneigung und Unzufriedenheit der Bürger in den kommenden Wahlen dann auch formal-demokratisch manifestieren wird. Weiterhin ist zu beobachten, dass die politische und ökonomische Führungsgruppe in vielen Bereichen in Deutschland bisher keine Strategie findet, um dem drohenden Machtverlust eine positive Erfolgsstrategie im Sinne der Bürger entgegenzusetzen und stattdessen zunehmend zu einer repressiven Strategie gegen die Opposition und gegen viele kritische Bürger greift.
Es ist offensichtlich, dass die Opposition in Deutschland durch repressive Instrumente eingeschüchtert wird, sei es eine parteilich organisierte, eine parlamentarische oder eine bürgerliche und außerparlamentarische Opposition. Es lassen sich Unmengen von Belegen dafür finden.
Als konkretes und lokales Beispiel aus erster Hand fällt mir natürlich der Maskenzwang auf regierungskritischen Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel während des repressiven Corona-Regimes in Münster ein, der gerade nicht epidemiologisch begründetet werden konnte und von der Polizei, dem Ordnungsamt und dem nun „legal“ vermummten, regierungstreuen Gegenprotest als Instrument zur Einschüchterung der Opposition eingesetzt wurde. Natürlich hat Wolfgang Heuer, der parteipolitische Leiter des Ordnungsamtes in Münster, als Weisungsbefugter seine untergebenen Mitarbeiter auf die Versammlungen unter freiem Himmel geschickt, um die Teilnehmer und damit die Opposition zu den Corona-Maßnahmen einzuschüchtern. Wer glaubt, dass der Maskenzwang im Freien einen medizinischen Hintergrund hatte, glaubt einer Falschbehauptung der Regierung und sollte einen Blick in den Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 IFSG werfen.
Es lässt sich auch beobachten, dass der anhaltende Misserfolg der Führung in Deutschland und die schwindende Legitimation dazu führt, dass der „Kampf“ gegen oppositionelle Bewegungen intensiviert und mit immer radikaleren Methoden und Bündnissen geführt wird. In meinen Augen eine miserable Strategie in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Machterhalt auf Kosten der rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen, die schützen zu wollen man vorgibt. Durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine, die kriegerischen Entwicklungen im Nahen Osten, den drohenden Einmarsch Chinas in Taiwan und die damit verbundene Sicherheits- und Mobilmachungsstrategie der Regierung Deutschlands („kriegstüchtig machen“) wird der „Kampf gegen die Opposition“ im eigenen Land — an der Heimatfront sozusagen — vermutlich eine neue Dimension erreichen.
Vom Corona-Regime zum Kriegsregime, vom „Kampf gegen das Virus“ zum „Kampf gegen Rechts“ zum „Kampf gegen Links“ zum „Kampf gegen die Opposition“ zum „Kampf gegen Russland“. Bereits jetzt ruft die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition auf, nutzt radikale Bewegungen und Steuergeld, um Hoheit auf der Straße und in den Medien herzustellen und arbeitet intensiver den je an einer Meinungs- und Interessenshomogenisierung des Führungspersonals in staatlichen und abhängigen Unternehmungen — eine Entwicklung, die mündige und kritische Bürger in ganz Deutschland nachdenklich stimmt.
Was haben Reichsbürger-Verhaftungen in der „rechten Szene“ und RAF-Verhaftungen in der „linken-Szene“ gemeinsam? Was haben der „Kampf gegen Links“ und der „Kampf gegen Rechts“ gemeinsam?
Sie, werte Leser, wissen die Antwort vermutlich bereits. Genau!
Es sind Regierungsinstrumente zur Stabilisierung von Macht, Kompetenzen und Privilegien. Oppositionelle Gruppierungen werden mit inhaltsleeren Bezeichnungen versehen und können so leicht mit radikalen Parolen bekämpft und in radikale Positionen gedrängt werden. Gruppierungen, die gegen Corona-Maßnahmen, gegen Masseneinwanderung oder gegen Rundfunkgebühren protestieren, werden als rechte Bewegungen bezeichnet. Fortan können sie als verdächtige rechte Reichsbürger-Sympathisanten bekämpft werden. Gruppierungen, die gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, gegen Krieg mit Russland oder gegen die Vertreibung der Palästinenser protestieren, werden als linke Bewegung bezeichnet. Fortan können sie als verdächtige linke RAF-Sympathisanten bekämpft werden. In erster Linie soll diese Strategie die Mitte der Gesellschaft von oppositionellen Bewegungen fern halten. Welcher vernünftige Bürger möchte schon verdächtig gemacht werden? Dann doch lieber in die wohlige „Wir-Gruppe“ der Regierung. Als Konsequenz bleiben tatsächlich nur radikale Kräfte in der Opposition übrig, die ihr übliches rassistisches oder identitätspolitisches Kampfpogramm abspulen, und die anfängliche Stigmatisierung durch Regierung und Medien wird zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
Doch was bedeutet es für die Bürger, wenn die Regierung, die „Wir-Gruppe“, selbst immer radikalere Positionen vertritt und den Bürgern nicht mehr im Alltag zur Seite steht, sondern im Gegenteil den Alltag der Bürger durch Gesetze. Verordnungen, Maßnahmen und Untätigkeit immer beschwerlicher macht? Was ist, wenn die Regierung für den Entzug von Grund- und Freiheitsrechten, für die Verknappung von Energie, für Wohlstandsverluste, für Masseneinwanderung, für Krieg mit Russland und für die Vertreibung der Palästinenser ist? Das sind doch radikale Positionen? In der Folge verlieren Teile der tragenden Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die Regierung und in nachgeordnete staatliche Institutionen. Dass dieser Vertrauensverlust in einer Gesellschaft auftritt, die bereits ein hohes Maß an ökonomischer, geistiger und emotionaler Abhängigkeit zur Regierung und zum Staat aufweist, macht ihn besonders schmerzhaft und resoniert das Gefühl der Verlassenheit.
Stellen Sie sich junge Erwachsene vor, die den Großteil ihres Lebens in staatlichen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht, staatlicher Überwachung und staatlicher Kontrolle verbracht haben. Ganztagsbetreuung nennt sich das, fängt bereits bei einjährigen Kindern an und ist die Norm geworden in Deutschland. Ihre Bezugs- und Erziehungspersonen sind größtenteils Arbeitskräfte des Staates gewesen, die aus ihrem Leben nach einer mehr oder weniger willkürlichen Norm wieder verschwinden. Diese Erwachsenen haben gelernt, dem Staat und dem staatlichen Personal zu vertrauen und sich auf ihn zu verlassen. Welches Gefühl werden diese Erwachsenen dann haben, wenn das Vertrauen enttäuscht wird? Wenn sie im Arbeitsleben kaum Fuß fassen können, weil kaum freie Stellen vorhanden sind? Steuern und Sozialabgaben einen Großteil ihres Einkommens auffressen? Kosten für Lebensmittel, Mieten und Heizen durch die Decke schießen?
Verlieren Führungen den Bezug zu den alltäglichen Aufgaben und Nöten der Geführten und fürchten sie den Machtverlust, dann verschiebt sich ihre Perspektive, ihre Argumente und ihre Maßnahmen in eine ideologische Richtung. Das Corona-Regime war ein weiterer, sehr eindrücklicher Beleg für diese Tendenz. Dass vor kurzem noch Schulkinder von Lehrern zum Tragen einer Maske über Mund und Nase über mehrere Stunden jeden Tag gezwungen wurden, um vermeintlich irgendwie irgendwen irgendwo vor einem unsichtbaren Feind zu schützen. kommt mir als konkretes Beispiel in den Sinn. Anstatt der Aufklärung und Aufarbeitung dieses tatsächlich stattgefundenen Missbrauchs der Kinder für den „Kampf gegen ein Virus“ herrscht Verdrängung und Schweigen darüber.
So gibt es bedauerlicherweise nur ein Präventivprogramm gegen „sexualisierte Gewalt“ für Drittklässler, das unter „Mein Körper gehört mir!“ firmiert und in dem als Beispiel für sexualisierte Gewalt das Kämmen von Haaren genannt wird. Wieviele Kinder hatten eigentlich ein „Nein-Gefühl“ beim Tragen der Maske oder bei der Verabreichung eines experimentellen mRNA/DNA-Wirkstoffes? Trotz anschließendem Lolli? Ich bin überzeugt, dass die Zunahme „präventiver erzieherischer Schulprojekte und -aktionen“ ein Indiz für die zunehmend ideologische Ausrichtung der Führung in Deutschland ist. Dass sich gleichzeitig fundamentale Kompetenzen wie das Leseverständnis, das schriftliche Ausdrucksvermögen und das abstrakt-mathematische Denken verschlechtern, ist ein besorgniserregender Befund. Für die zukünftigen „Kämpfe gegen den Unzeitgeist“ sind ideologisierte Bürger aber sicher besser zu gebrauchen als gebildete und satte Bürger — als Soldaten für einen Krieg im übrigen auch.
Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass es sich beim Corona-Regime nicht um ein singuläres Regime als Reaktion auf ein singuläres Ereignis handelt. Vielmehr ist das Regime das Ergebnis eines Prozesses der Ideologisierung und Radikalisierung, der durch Autoritäten, Inszenierung und pseudowissenschaftliche Argumente am Laufen gehalten wird und in deduktiver Weise zunehmend totalitäre Tendenzen aufweist. Die Idee, Viren global bekämpfen zu können und zu müssen, ist eine Ideologie, die ernstgenommen und konsequent weiterverfolgt in die totale Herrschaft führt. Sie ist ein Ableger der Idee einer weltumspannenden militärischen und informationstechnologischen Sicherheitsarchitektur, an der Führungsgruppen weltweit seit vielen Jahren arbeiten. Wie dieser Weg aussieht, haben die Bürger eindrücklich im Corona-Regime erfahren; Propaganda, Überwachung, Kontrolle, Terror. Alle Elemente totalitärer Herrschaft waren vorhanden. Nun gilt es für kritische und mündige Bürger, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und einen neuen Weg aufzuzeigen. Sie bilden als „Dispersanten“ und „Selenozyten“ die gesellschaftliche Immunantwort auf die sich ausbreitende „organisierte Verlassenheit“. Sie sind der knirschende Sand im Schuh des Teufels. Frieden auf Erden!
Zum Schluss noch eine weitere erdende Kritik an der Führung in Münster:
Entgegen aller Ankündigen der Stadt Münster und der Verantwortlichen zu den Bauarbeiten an der Grundschule meiner und vieler anderer Kinder wurde die Wüste aus Beton, Pflastersteinen und kubischer Containerarchitektur nach zweieinhalb Jahren Bauzeit immer noch nicht fertiggestellt. Die Stadt Münster und Politiker schweigen dazu, bisher nicht fähig oder willens, einfache Alltagsprobleme der Bürger und der zukünftigen Generation vernünftig und menschenwürdig zu lösen.
Bleiben Sie achtsam, werte Leser!
Herzliche Grüße,
Dr. Matthias Hartermann
